(Berlin) - Bundesregierung und Ministerpräsidenten der Länder stehen laut Medienberichten kurz vor einer Einigung über die künftige Verteilung der finanziellen Lasten. Das im Koalitionsvertrag vereinbarte Prinzip der Veranlassungskonnexität könnte bald abschließend Wirklichkeit werden: Wer eine Leistung bestellt, soll sie künftig auch bezahlen. Wenn also der Bund mit einer Gesetzgebung neue Aufgaben beschließt, die Länder und Kommunen Mehrarbeit oder höhere Ausgaben aufbürden, muss er sie dafür finanziell ausstatten.

(Berlin) - Mit fast 12.000 Megawatt (MW) ist die Pipeline an geplanten Projekten für die Produktion von Wasserstoff gut gefüllt – das zeigt der neue Wasserstoffmonitor des BDEW, der auf Basis der Wasserstoff-Datenbanken des EWI entstanden ist. Damit dieses Volumen tatsächlich entsteht, braucht es dringend bessere energiepolitische Rahmenbedingungen. Aktuell sind nur 44 Projekte zur Wasserstofferzeugung tatsächlich in Betrieb

(Berlin) - Das Landgericht Berlin hat der spanischen Fluggesellschaft Volotea S.L. verboten, im Internet mit Flugpreisen zu werben, die nur für Mitglieder ihres kostenpflichtigen Kundenbindungsprogramms gelten. Damit gab das Gericht einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands statt, der die Preisangaben der Airline als irreführend kritisiert hatte.

(Berlin) - Verbindliche Mindeststandards für kritische Infrastrukturen erhöhen die Widerstandsfähigkeit von Staat, Wirtschaft und Gesellschaft. Unabhängige Prüfungen als Frühwarnsystem in der Resilienz-Architektur nutzen. Physische und digitale Sicherheit integrieren. TÜV-Verband legt Positionspapier vor.

(Berlin) - Mit einer ungewöhnlichen Protestaktion will die deutsche Gesteinsindustrie am 24. Juni 2026 auf die Bedeutung heimischer Rohstoffe für Wohnungsbau, Infrastruktur und Wirtschaft aufmerksam machen. Geplant ist die Sperrung der Spree im Berliner Regierungsviertel durch ein mit Gesteinskörnungen beladenes, rund 80 Meter langes Motorschiff.

(Berlin) – Der Deutsche Journalisten-Verband fordert die Erweiterung des Pressekodex um eine Kennzeichnungspflicht von journalistischen Beiträgen, die mit Hilfe von Künstlicher Intelligenz entstanden sind.