(Berlin) - Statement von Vera Lux, Präsidentin des Deutschen Berufsverbandes für Pflegeberufe (DBfK), zum beschlossenen GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz.

(Berlin) - Kurz vor dem Kabinettsbeschluss zum Gesetz zur Stärkung der natürlichen Infrastruktur und zur Fortentwicklung der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung (Naturinfrastruktur-Gesetz) warnt der Bundesverband Mineralische Rohstoffe e. V. (MIRO) eindringlich vor den Folgen des Vorhabens für die deutsche Bauwirtschaft und die Industrie.

(Berlin) - Der Bundesverband der Tabakwirtschaft und neuartiger Erzeugnisse (BVTE) reagiert mit scharfer Kritik auf Medienberichte, wonach die Bundesregierung die bereits geplanten Tabaksteuererhöhungen nochmals deutlich verschärfen will. Demnach soll zur Schließung weiterer Haushaltslücken die Steuer auf Zigaretten um 40 Cent pro Packung zusätzlich erhöht werden.

(Ulm) - Augenwischerei nennt der Vorsitzende des Berufsverbandes der niedergelassenen Magen-Darm-Ärzte (bng), Dr. Ulrich Tappe, das vom Bundestag verabschiedete Beitragssatzstabilisierungsgesetz. Die Bundesregierung mag sich noch so auf die Schultern klopfen, weil sie eine vermeintliche Insolvenz der GKV abgewendet hat: Gespart wird damit nichts und die Probleme bleiben nicht nur bestehen, sie werden sich verschärfen.

(Berlin) - Der Deutsche Anwaltverein (DAV) kritisiert den Gesetzentwurf zur Reform des Nachrichtendienstrechts. Das Mandatsgeheimnis würde durch neue Regelungen im Gesetz über den Bundesnachrichtendienst (BND) erheblich eingeschränkt. Dass bei zunehmenden Befugnissen zugleich die Kontrollmechanismen abgebaut werden sollen, ist ein bedenkliches Zusammentreffen. Das Trennungsgebot zwischen Polizei und Nachrichtendiensten muss gewahrt werden. Der DAV kritisiert das Bundesinnenministerium (BMI) zudem für die kurze Frist der Verbändebeteiligung.

(Berlin) - Die dritte Runde der Tarifverhandlungen zwischen dem Kinobetreiber CinemaxX und der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) wird von Streiks und Kundgebungen der Beschäftigten begleitet. Trotz konstruktiver Gespräche sind die Tarifparteien in zentralen Fragen weit voneinander entfernt. Die Verhandlungen werden am Dienstag (14. Juli 2026) in Hamburg fortgesetzt.