(Bonn) - Das politische Umfeld war durch die Regierungsneubildung mit komplexen Koalitionsverhandlungen und einem Reformwillen mit angezogener Handbremse geprägt. Dringend benötigte und durchgreifende strukturelle Reformen waren nicht erkennbar. In der neuen Legislaturperiode wurden bereits in der vorherigen Legislatur begonnene Gesetzesinitiativen wieder aufgegriffen, darunter insbesondere Änderungen am Tierarzneimittelgesetz (TAMG).

(Berlin) - Der Deutsche Journalisten-Verband fordert die Bundesregierung auf, so schnell wie möglich die Finanzausstattung der Deutschen Welle zu verbessern. Anlass ist die jetzt bekannt gewordene Kündigungswelle bei dem deutschen Auslandssender. Freie sowie feste freie Mitarbeiter der DW erhalten in diesen Tagen Mitteilungen, dass ihre Mitarbeit entweder ganz entfällt oder stark reduziert wird.

(Berlin) - Bundesfinanzminister Klingbeil hat angekündigt, im kommenden Jahr den Bundeszuschuss zur gesetzlichen Rentenversicherung um 4 Milliarden Euro kürzen zu wollen. Das ist nichts anderes als ein Beitrag zur Haushaltssanierung auf Kosten der Beiträge zur Rentenversicherung zahlenden Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Denn nach Berechnungen der Deutschen Rentenversicherung hätte diese Kürzung eine direkte Erhöhung der Beitragssätze um 0,2 Beitragssatzpunkte im Jahr 2027 zur Folge.

(Frankfurt am Main) - Der Bundesrat hat heute eine Entschließung des Freistaats Sachsen zur Verbesserung der Zulassungssituation von Pflanzenschutzmitteln angenommen. Damit unterstreicht er die notwendige Korrektur bei den Kompetenzen in der Zulassung von Pflanzenschutzmitteln und greift zugleich die strukturellen Probleme im nationalen Zulassungssystem auf. Damit macht der Bundesrat deutlich, dass nach administrativen Verbesserungen nun auch die rechtlichen Zuständigkeiten angepasst werden müssen.

(Berlin) - Der Bundesverband der deutschen Bioethanolwirtschaft (BDBe) hat die Marktdaten 2025 für die Produktion und den Verbrauch von zertifiziert nachhaltigem Bioethanol in Deutschland veröffentlicht. Die heimische Bioethanolherstellung betrug im letzten Jahr 790.000 Tonnen, dies ist gleichbedeutend mit einem Anstieg der Produktion im Vergleich zum Vorjahr von mehr als sechs Prozent. Die positive Vorjahrestendenz beim Absatz von Super E10 hielt auch 2025 an.

(Berlin) - Statement von Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe, zur heutigen Verabschiedung des Vergabebeschleunigungsgesetzes durch den Bundesrat: ...