Verbands-Presseticker

(Berlin) - Der Deutsche Anwaltverein (DAV) kritisiert den Gesetzentwurf zur Reform des Nachrichtendienstrechts. Das Mandatsgeheimnis würde durch neue Regelungen im Gesetz über den Bundesnachrichtendienst (BND) erheblich eingeschränkt. Dass bei zunehmenden Befugnissen zugleich die Kontrollmechanismen abgebaut werden sollen, ist ein bedenkliches Zusammentreffen. Das Trennungsgebot zwischen Polizei und Nachrichtendiensten muss gewahrt werden. Der DAV kritisiert das Bundesinnenministerium (BMI) zudem für die kurze Frist der Verbändebeteiligung.

(Berlin) - Die dritte Runde der Tarifverhandlungen zwischen dem Kinobetreiber CinemaxX und der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) wird von Streiks und Kundgebungen der Beschäftigten begleitet. Trotz konstruktiver Gespräche sind die Tarifparteien in zentralen Fragen weit voneinander entfernt. Die Verhandlungen werden am Dienstag (14. Juli 2026) in Hamburg fortgesetzt.

(Frankfurt am Main) - Das Forum Netztechnik/Netzbetrieb im VDE (VDE FNN) und die Deutsche Kommission Elektrotechnik Elektronik Informationstechnik (DKE) im VDE kritisieren den Vorschlag der Bundesregierung, „Smart Meter Light Systeme“ einzuführen. Der skalierende Rollout von intelligenten Messsystemen wird damit absehbar gebremst und auf systemische Skaleneffekte verzichtet.

(Bonn) - Der aktuelle Geschäftsklimaindex für den Consultingmarkt, der vom Bundesverband Deutscher Unternehmensberatungen (BDU) quartalsweise erhoben wird, verzeichnet einen leichten Rückgang um -1,3 Punkte auf 87,9 (Q1/2026: 89,2) und entwickelt sich damit parallel zum ifo-Index, der ein noch niedrigeres Niveau verzeichnet.

(Düsseldorf) - Wie können Gebäude entstehen, ohne immer neue Ressourcen zu verbrauchen? Eine Antwort darauf liefert das zirkuläre Bauen: Bestehende Bauteile werden nicht entsorgt, sondern als wertvolle Ressource für neue Gebäude weitergenutzt. Welche innovativen Lösungen daraus entstehen können, zeigt der 14. VDI-Wettbewerb Integrale Planung (WIP).

(Berlin) - Bei elektronischen Zahlungen souveräner werden und den Zugang zu europäischem Zentralbankgeld sichern - diese Ziele verfolgt die EU-Kommission mit dem digitalen Euro. Er soll künftig als digitales Zentralbankgeld das Bargeld im Euroraum ergänzen. Anders als heutige digitale Zahlungen per Karte, Überweisung oder Zahlungs-App wäre der digitale Euro kein rein privatwirtschaftliches Bezahlverfahren, sondern eine von der Europäischen Zentralbank ausgegebene digitale Version des Euro. Heute beginnen in Brüssel die Trilogverhandlungen, um den Rechtsrahmen zur Einführung dieses digitalen Zentralbankgeldes zu schaffen. In der Bevölkerung ist der digitale Euro bereits vielen bekannt: 52 Prozent der Deutschen ab 16 Jahren haben schon von ihm gelesen oder gehört. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Befragung unter 1.004 Personen im Auftrag des Digitalverbands Bitkom.

(Kiel) - Soll ein Dieselfahrzeug lediglich im Kurzstreckenbetrieb genutzt werden, empfiehlt es sich beim Vertragsabschluss ausdrücklich hierauf hinzuweisen, um sich damit verbundener technisch erwartbarer Nachteile bewusst zu werden, wie zum Beispiel häufige Regenerationsfahrten.

(Neustadt/Weinstraße) - In den meisten Bundesländern haben die Sommerferien bereits begonnen, die weiteren folgen: Für viele Schülerinnen und Schüler oder auch Studierende eine gute Gelegenheit, sich mit einem Ferienjob eigenes Geld zu verdienen. In einigen Fällen wird vom Verdienst aber Lohnsteuer abgezogen – wann das der Fall ist und wie die vom Arbeitgeber einbehaltene Lohnsteuer vom Finanzamt wieder zurückgeholt werden kann, erläutert der Lohnsteuerhilfeverein Vereinigte Lohnsteuerhilfe e. V. (VLH).

(Berlin) - Die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV) kritisiert scharf, dass die Politik bei der jetzt beschlossenen GKV-Reform einen zwingend notwendigen differenzierten Blick auf die unterschiedlichen Versorgungsbereiche ignoriert und somit nicht die Besonderheiten der zahnärztlichen Versorgung und ihre Präventionserfolge berücksichtigt hat.

(Berlin) - Der Deutsche Bundestag hat das Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz) beschlossen. Die Plasma Protein Therapeutics Association Deutschland e.V. (PPTA) begrüßt die Ausnahme versorgungskritischer Wirkstoffe vom ergänzenden Herstellerabschlag und unterstreicht die Sonderstellung von Blutplasmapräparaten.