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16.12.2011 10:31

Update: EU-Parlament beschließt neue Verhaltensregeln für Parlamentarier


Der neue Code of Conduct - oder Verhaltenskodex - für Abgeordnete des EU-Parlaments wurde von den Abgeordneten Anfang Dezember verabschiedet. Der Kodex legt Vorschriften und Grundsätze fest, an die sich Parlamentarier im Umgang mit externen Kontakten zu halten haben, um Interessenkonflikte zu vermeiden.
Der Beschluss geht zurück auf eine Initiative im Ausschuss des Europäischen Parlaments zu Konstitutionellen Fragen (AFCO). Dort wurde bereits mit großer Mehrheit eine Entschließung erarbeitet. Diese bildete nun die Grundlage für den Beschluss der Parlamentarier. Der Verhaltenskodex wurde mit 619 Ja-Stimmen bei 2 Gegenstimmen und 6 Enthaltungen angenommen. Die neuen Regeln werden am 1. Januar 2012 in Kraft treten, nachdem das Parlaments-Büro Regeln für die Implementierung erarbeitet hat.

Parlamentspräsident Jerzy Buzek erklärte nach der Abstimmung: "Der neue, erste Verhaltenskodex für Abgeordnete wird einen starken Schutz gegen unethisches Verhalten bieten und stellt eine maßgebliche Verbesserung dar. Ich schätze die breite Zustimmung für den Kodex, der in einer Rekordzeit von 10 Wochen entworfen wurde. Heute ist der zweite Jahrestag des Inkrafttretens des Lissabonner Vertrags - ein ausgezeichneter Tag für die Annahme des Kodex, denn mehr Macht bedeutet auch mehr Verantwortung."

Der Code of Conduct oder Verhaltenskodex schreibt vor, dass Abgeordnete kein Geld oder indirekte Belohnungen für die Einflussnahme auf Entscheidungen des Parlaments annehmen dürfen, was einem Verbot von Nebentätigkeiten gleichkommt, wenn Sie die Arbeit des Parlaments betreffen. Mit den neuen - scharfen! - Regeln zieht das Parlament Konsequenzen aus den Skandalen um die Bestechung von Abgeordneten. (tr)