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19.10.2011 12:23

Österreich bringt Lobbying-Gesetz auf den Weg


Vor einigen Tagen einigte sich die österreichische Bundesregierung auf ein neues Lobbyisten- und Interessenvertretungsgesetz. „Unser Ziel ist es, mehr Transparenz im Lobbying zu erreichen und geheime Einflussnahmen zu verhindern“, so Bundeskanzler Werner Faymann, nachdem der Gesetzentwurf den Ministerrat passierte. Der Entwurf unterscheidet zwischen Berufslobbyisten und den gesetzlichen Vertretungen - den Kammern - sowie Interessenverbänden. Wesentlich schlägt sich das in Umfang und Qualität der Offenlegungspflichten sowie eine strengere Bestrafung bei Verstößen gegen das Gesetz. Der Regierungsbeschluss wird heute an das Parlament weiter geleitet.
Kernpunkte der Initiative sind die Einführung eines Registers für Lobbyisten, Kammern und Interessenvertretungen, Transparenzregeln und ein Verhaltenskodex sowie ein Sanktionskatalog. Im Register sollen Interessenvertreter Aufträge anmelden und die Finanzierung offenlegen. Lobbying-Unternehmen müssen ihre jährlichen Lobbying-Aufträge und deren Umsatz registrieren. Durch verwaltungsrechtliche Sanktionen möchte die Regierung betreffende Gruppen zwingen, korrekte Angaben zu hinterlegen und sich an die vorgegebenen Entgelt-Richtlinien zu halten. Der Entwurf sieht vor, dass Verstöße mit bis zu 60.000 Euro sanktioniert werden können sowie das Gesetz die Drohung der „Nichtigkeit“ einführen soll, wonach Geschäfte nichtig werden können und das betroffene Geld an den Staat fallen kann.

Der österreichische Ministerrat, vergleichbar mit der deutschen Bundesregierung, schlägt mit dem Entwurf vor, „klare Verhältnisse für Tätigkeiten schaffen, mit denen staatliche Entscheidungsprozesse beeinflusst werden sollen. Dieses Ziel soll durch die Einrichtung eines Registers, durch bestimmte Mindeststandards für die Ausübung solcher Aktivitäten, durch eine Unvereinbarkeitsbestimmung für Funktionsträger der öffentlichen Hand sowie durch die Statuierung von Sanktionen und Rechtsfolgen für die Verletzung dieser Regeln bewirkt werden“.

Lange war strittig, inwieweit auch Kammern und Interessenverbände von der Registrierungs- und Offenlegungspflicht erfasst werden soll. Kein Streit bestand im Ministerrat darüber, dass sich Lobbying-Unternehmen, selbstständige Lobbyisten und bei Firmen ausschließlich für Lobbying angestellte Mitarbeiter künftig in das Register eintragen sollen. Nach Einigung im Ministerrat sind nun auch Kammern und Interessenverbände dem Verhaltenskodex unterworfen und unterliegen damit den geforderten Offenlegungspflichten. Auch ihnen drohen zunächst Geldstrafen oder bei mehrmaligen Verstößen auch eine Streichung aus dem Lobbying-Register – faktisch ein Berufsverbot.

Ende November wird der Gesetzentwurf im österreichischen Parlament gelesen. In Kraft treten soll es Anfang 2012 und von da für alle in Österreich tätigen Interessenvertreter gelten, ungeachtet ihres Heimatlandes. (tr)

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