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verbaende.com
02.12.2011 10:50

Impressumspflicht auch bei Facebook!


Immer wieder eine Streitfrage und immer wieder ähnlich durch Gerichte entschieden: Profile, Seiten ("Pages") und Accounts, die nicht nur rein privat genutzt werden, bedürfen einer Anbieterkennzeichnung. Das Landgericht Aschaffenburg hat das nun auch für Facebook-Profile entschieden (19.08.2011, Az.: 2 HK O 54/11).
Im vorliegenden Fall untersagte das LG einem Unternehmer per einstweiliger Verfügung, innerhalb des eigenen Facebook-Profils kein ordnungsgemäßes Impressum bereitzuhalten. Auch für derartige Profile gelten die Regeln der "Allgemeinen Informationspflichten" aus § 5 Telemediengesetz (TMG).

Die Pflicht zur Anbieterkennzeichnung beurteilt sich nach dem Teledienstegesetz (TDG) oder dem Mediendienste-Staatsvertrag (MDStV). Ersteres Gesetz gilt für Angebote im Bereich der Individualkommunikation. Letzteres Gesetz gilt für redaktionell gestaltete Inhalte, die an die Allgemeinheit gerichtet und analog zu Presse und Rundfunk darauf ausgerichtet sind, zur Meinungsbildung beizutragen. (tr/cl)