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verbaende.com
16.05.2011 14:32

Europäischer Gerichtshof stärkt Klagerecht von Umweltverbänden


Umweltverbänden in Deutschland hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) den Rücken und die Klagerechte gestärkt: Am 12. Mai 2011 entschieden die Luxemburger Richter, dass Umweltverbände im Interesse der Allgemeinheit gegen Projekte mit Auswirkungen auf Mensch, Tier und Natur vor Gericht ziehen können müssen (Az.: C-115/09).
Laut Informationen des Fachdienstes beck-aktuell dürfe eine Nichtregierungsorganisation, „die sich für den Umweltschutz einsetzt, gegen Entscheidungen vorgehen, die «möglicherweise erhebliche Auswirkungen auf die Umwelt haben». Sie dürfe ihre Bedenken vor Gericht geltend machen, «obwohl das nationale Verfahrensrecht dies nicht zulässt». Wenn ein Konflikt zwischen nationalem und Unionsrecht herrsche, gelte EU-Recht“. Das deutsche Recht verlange, dass vor Gericht nicht abstrakt die Beeinträchtigung der Allgemeinheit geltend gemacht werden könne, sondern forderte, dies am Einzelnen zu zeigen. Dieser Auffassung widersprach der EuGH nun im Falle einer Klage des BUND gegen das geplante Trianel Steinkohlekraftwerk in Lünen.

Die Frage, ob das Steinkohlekraftwerk nun tatsächlich in Betrieb gehen kann, wird das zuständige Oberverwaltungsgericht in Münster nun klären müssen, sich dabei aber am Urteil der EU-Richter orientieren müssen. (tr)