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verbaende.com
11.05.2011 14:34

Transparentes Brüssel: EU-Parlament beschließt Lobbyistenregister / Legislativer Fußabdruck beschlossen


Das EU-Parlament stimmte am Mittwoch, 11. Mai, für ein gemeinsames Lobbyisten-Register der Kommission und des Parlaments. Damit soll die Arbeit von Lobbyisten in Brüssel und Straßburg schärfer unter die Lupe genommen werden. Gleichzeitig stimmte das Parlament für die Einführung eines "legislativen Fußabdrucks".
Mehr als 1.700 Interessengruppen haben Zugang zum EU-Parlament, zur Kommission sogar fast 3.900. Bereits 2008 hatte das Parlament ein gemeinsames Register für alle Lobbyisten gefordert. Nun nach Beschluss des Parlaments kann das Register schon im Juni im Internet veröffentlicht werden. Um Zugang zum Parlament zu erhalten, müssen sich alle betroffenen Organisationen registrieren lassen. Auch im EU-Rat überlegt man, sich der Initiative anzuschließen.

Die wichtigsten Punkte der Initiative:
  • Das gemeinsame Register wird die Transparenz in der EU erhöhen. Es unterscheidet zwischen speziellen privaten Interessengruppen und Vertretern der Zivilgesellschaft und öffentlicher Behörden.
  • Die Interessenvertreter müssen sich nur einmal registrieren, das erleichtert die Prozesse vor Ort.
  • Die Unterscheidung zwischen einem Register für Interessenvertreter und einer Liste für akkreditierte Lobbyisten würde wegfallen.
  • Beratungen zwischen Lobbyisten und Abgeordneten während der Gesetzgebungsphase sollen in Zukunft zentral erfasst werden. Diese Treffen müssen in Berichten an das Parlament erwähnt werden.
  • Das Register würde auch darüber informieren, wie viele EU-Mittel registrierte Organisationen erhalten haben. Außerdem soll es Beschwerde- und Strafmöglichkeiten geben.

In einer anderen Abstimmung haben sich die Parlamentarier für eine Änderung der Geschäftsordnung ausgesprochen. So sollen zukünftig Berichte zu Gesetzestexten mit einem "legislativen Fußabdruck" versehen werden, der alle Interessenvertreter auflistet, die Abgeordnete bei ihrer Arbeit an einem Gesetz kontaktiert haben. Dieser Fußabdruck und das Lobbyregister gemeinsam sollen einen transparenteren Gesetzgebungsprozess ermöglichen. (tr)