(Berlin) - Das KHAG, das die Krankenhausreform praxistauglicher gestalten soll, stand am vergangenen Freitag auf der Agenda des Bundesrates. Trotz massiver Kritik und Änderungsforderungen sowohl aus den Krankenhäusern als auch von SPD-Ländern noch im Vorfeld der Sitzung ließ die Länderkammer das Gesetz passieren, ohne den Vermittlungsausschuss anzurufen.

(Berlin) - Anlässlich der heutigen Entscheidung des Rates der Europäischen Union zur Reform der EU-Pauschalreiserichtlinie zieht der Deutsche Reiseverband (DRV) eine überwiegend positive Bilanz. Die finalen Klarstellungen bringen mehr Rechtssicherheit für die Branche und greifen zentrale Anliegen der Reisewirtschaft auf.

(München) - Mit einer "neuen Selbstständigkeit" will das BMAS Rechtssicherheit vor Scheinselbstständigkeit an eine Rentenversicherungspflicht koppeln. Der VGSD befürchtet erhebliche negative Auswirkungen auf Gründungsgeschehen, Solo- und Kleinstuntnehmen sowie den Wirtschaftsstandort Deutschland.

(Bonn) - Eine Umsetzung des vom Bundesumweltministeriums vorgelegten Eckpunktepapiers zur erweiterten Herstellerverantwortung für Alttextilien käme einem Systembruch gleich – sie bedeutete faktisch das Ende der textilen Recyclingstrukturen in Deutschland.

(Berlin) - Die aktuelle Debatte zeigt, dass Gewalt im Internet immer neue Facetten annimmt. Die gesetzlichen Rahmenbedingungen müssen mit den technischen Entwicklungen Schritt halten. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) weist auf strafrechtliche Lücken zum Schutz von Opfern hin, sieht den aktuellen Vorstoß aus dem Bundesjustizministerium aber auch kritisch.

(Berlin) - Kurz vor der Vorstellung der Empfehlungen der GKV-Finanzkommission am Montag warnt der Sozialverband VdK eindringlich davor, die gesetzlich Versicherten weiter zu belasten. Angesichts des Milliardendefizits in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) fordert der Verband nachhaltige strukturelle Reformen statt ...