Verbands-Presseticker

(Berlin) - Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) begrüßt das aktuelle Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Anerkennung einer gleichgeschlechtlichen Ehe in Polen (EuGH, Urteil vom 25.11.2025 – C-713/23). Der Gerichtshof bestätigt damit: EU-Mitgliedstaaten müssen eine im EU-Ausland rechtswirksam geschlossene gleichgeschlechtliche Ehe zweier Unionsbürger*innen anerkennen.

(Berlin) - Der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) begrüßt, dass die Regierungskoalition endlich konkrete Schritte zur Förderung der Elektromobilität beschlossen hat. Der ZDK ist erleichtert darüber, dass die Förderung vor allem auch bei der Mittelschicht mit einem Bruttohaushaltseinkommen bis 80.000 EUR ankommen soll.

(Berlin) - Der Thüringer Verfassungsgerichtshof hat bestätigt: Der Freistaat Thüringen darf Personen, die gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung agieren, den Zugang zum juristischen Vorbereitungsdienst – und damit auch zum zweiten Staatsexamen – verweigern. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) begrüßt es, dass die Bundesländer bei diesem Thema zunehmend klare Haltung zeigen.

(Berlin) - Die Bundesregierung hat heute im Koalitionsausschuss weitreichende Beschlüsse gefasst, unter anderem zur Reform des Baugesetzbuchs. Bauverfahren sollen einfacher, schneller und digitaler werden.

(Berlin) - Anlässlich der Verabschiedung des Bundeshaushalts 2026 durch den Deutschen Bundestag gibt Kerstin Andreae, Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung eine Erklärung ab.

(Berlin) - Der Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) spricht sich vor dem Hintergrund des neuen Entschließungsantrags der Koalitionsspitzen zum sogenannten Rentenpaket für Reformen aus, die die Finanzierung der gesetzlichen Rente nachhaltig sicherstellen.