(Berlin) - Ein breites Verbändebündnis aus Energiewirtschaft, Industrie, Mittelstand und Kommunen appelliert an die Bundesregierung und die Regierungsfraktionen, im Bundeshaushalt 2027 die notwendigen Haushaltsmittel für einen CfD-Mechanismus mit Garantieinstrumenten für Wasserstoff zu schaffen.

(Berlin) - Zwei parallele Gesetzentwürfe aus den Bundesministerien der Justiz (BMJV) und des Innern (BMI) wollen neue Ermächtigungsgrundlagen für Ermittlungsbehörden schaffen: für einen automatisierten biometrischen Abgleich mit Bildmaterial aus dem Internet und für eine automatisierte Analyse vorhandener Daten. Die Pläne stehen heute auf der Agenda im Kabinett. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) kritisiert das Vorhaben als erheblich zu weit gehend und zweifelt an einer verfassungsrechtlichen Vereinbarkeit.

(Berlin) - Der Wegfall des § 71 Gebäudeenergiegesetz (GEG), des sogenannten Heizungsgesetzes, führt bis zum Jahr 2030 zu Treibhausgas-Mehremissionen in Höhe von 7 Mio. Tonnen CO2 im deutschen Gebäudebestand. Das zeigt eine aktuelle Studie des Forschungsinstituts für Wärmeschutz e.V. München (FIW) unter Leitung von Prof. Dr.-Ing. Andreas Holm im Auftrag des Bundesverbands energieeffiziente Gebäudehülle e.V. (BuVEG).

(Berlin) - Die Präsidentin des Deutschen Caritasverbandes Eva Welskop-Deffaa kritisiert im Vorfeld der heutigen Kabinettssitzung den aktuellen Entwurf des GKV-Beitragsstabilisierungsgesetzes. Aus Sicht der Caritas ist mit den Korrekturen der letzten Tage die Schieflage keinesfalls überwunden.

(Berlin) - Anlässlich des morgigen Tags der gewaltfreien Erziehung warnt der Kinderschutzbund vor Fehlentwicklungen bei der geplanten Reform des SGB VIII. Die notwendige inklusive Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendhilfe dürfe nicht als Feigenblatt genutzt werden, dass Hilfen zur Erziehung geschwächt, Jugendämter weiter belastet und fachliche Standards abgesenkt werden.

(Berlin) – Der gestern bekannt gewordene Regierungsentwurf eines Beitragsstabilisierungsgesetzes für die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) ist ein Affront für alle Apotheken. Mit der geplanten Erhöhung des Apothekenabschlags von 1,77 auf 2,07 Euro pro rezeptpflichtigem Medikament konterkariert die Bundesregierung die im eigenen Koalitionsvertrag festgeschriebene Stärkung der Apotheken.