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verbaende.com
14.12.2011 14:34

Bündnis 90/Die Grünen fordern Klagerecht für Umweltverbände / Antrag im Bundestag vorgelegt


Schon eine Weile gärt es an der Front. Spätestens seit der Europäische Gerichtshof das sogenannte „Trianel-Urteil“ im Mai 2011 fällte und die Stromtrassen-Diskussion im Zuge von Stuttgart-21 kurz hochkochte, fordern die Bündnis-Grünen erweiterte Klagerechte bei Großprojekten. „Verbandsklage nutzt der Energiewende“ formuliert die Fraktionsspitze im Bundestag.
Oder, wie die Süddeutsche Zeitung damals formulierte: Nimby. Was für „not in my backyard“ steht und die Sorge umfangreicher Klagebefugnisse von Anwohnern beschreibt, wenn es darum geht, Großprojekte umzusetzen. Gerade in Bezug auf die notwendigen Infrastruktur-Bauten für die Energiewende ein sicherlich nicht ganz zu verachtender Aspekt.

Nun geht die Diskussion in eine neue Runde. Die Bundestagsfraktion der Grünen hat für die Sitzung am Freitag einen Entwurf für das Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz eingebracht. Mit dem Gesetz-Entwurf (Bundestags-Drucksache 17/7888) soll ein entsprechendes Urteil des Europäischen Gerichtshofes (GewA 2011, 326) in deutsches Recht umgesetzt werden. „Gerade in Bereichen, in denen einzelne Bürger keine Möglichkeit der gerichtlichen Überprüfung haben, ermöglicht die Verbandsklage die verbesserte Durchsetzung umweltrechtlicher Standards“, begründen die Autoren des Gesetzentwurfes. Die besseren Klagemöglichkeiten würden helfen, Defizite in bestimmten Verfahren zu erkennen und beseitigen zu können.

Der EuGH hatte im Mai 2011 aus der Umweltverträglichkeits-Richtlinie (Richtlinie 85/337/EWG des Rates über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten –UVP-RL) abgeleitet, dass für Großprojekte ein Verbandsklagerecht von Umweltorganisationen gegeben sein müsse, wenn „ehrhebliche“ Auswirkungen auf die Umwelt zu erwarten wären. Diese Abwägung, so die Richter in Luxemburg, müssten im Zweifel die Gerichte vornehmen, wenn Politik und Beteiligte versagen. (tr/cl)