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verbaende.com
08.04.2011 14:35

Bundestag: Deutsches Lobby-Register kommt vorerst nicht


Am gestrigen Donnerstag debattierte der Deutsche Bundestag auf Antrag der Opposition die Einführung eines Lobbyregisters. Und schmetterte die Einführung mit den Stimmen der Regierungsfraktionen ab.
Laut dpa sprachen die Mehrheitsfraktionen von einem „bürokratischen Monster“, das großen Aufwand bedeute, aber sein Ziel nicht erreiche. SPD, Linke und Grüne hielten ein solches Register für einen wichtigen Beitrag hin zu mehr Transparenz.

CDU-Abgeordneter Armin Schuster erklärte während der Lesung, er halte die quasi buchhalterische Erfassung der Lobbyisten für wenig zielführend: „Unlautere Einflussnahme läuft subtil ab und ist nicht zu verorten.“ Ein solches – umfangreiches – Register verlange „ganze Kohorten von neuen Planstellen“, die geschaffen werden müssten.

Auf Antrag der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen sowie der SPD, die auf den Zug aufsprang, debattierte der Bundestag die Einführung eines Lobbyistenregisters. Laut Bundestagsverwaltung beantragte die Linksfraktion, die Bundesregierung solle ein verpflichtendes Lobbyistenregister einführen. Dadurch würde, so der Antrag, der Grundsatz der Öffentlichkeit parlamentarischer Prozesse erfüllen werden. Eintragen müsse sich jeder, der „Einfluss ausüben will“ und zu diesem Zweck Kontakt zu Personen aufnehme, die in die Gesetzgebung involviert sind. Wichtig sei der Linksfraktion, dass Gesetzentwürfe und parlamentarische Initiativen „gleichberechtigt zugänglich“ gemacht würden und somit jede am Gesetzgebungsprozess beteiligte Person genannt werden müsse. Die Verwaltung weiter: „Auch bei öffentlichen Anhörungen zu parlamentarischen Initiativen müssten die Sachverständigen, die einladende Fraktion und die Stellungnahmen umgehend im Internet veröffentlicht werden“.

Die Grünen schlugen ein allgemeines Register vor. Ihnen zufolge sollten Tätigkeiten von Interessenvertretern, die „im Bereich von Bundesregierung und Deutschem Bundestag“ aktiv seien, in einem verbindlichen öffentlichen Register erfasst werden. „Dabei sollte die Absicht, Entscheidungen und Abläufe der Exekutive und Legislative im Sinne der Auftraggeber zu beeinflussen, das entscheidende Kriterium sein“, schrieb die Fraktion. Die SPD-Fraktion begrüßte in einem eigenen Antrag die bereits durch die Bundesregierung angestoßene Initiative, die Mitarbeit von Verbands- und Unternehmensvertretern „einheitlich, transparent und verbindlich auf Grundlage der Empfehlungen des Bundesrechnungshofes und des Haushaltsausschusses zu regeln“. Auch die SPD möchte, so forderte sie, dass die an Gesetzen beteiligten Personen bekannt gemacht würden. Sie wolle jedem Gesetz eine „legislative Fußspur“ anhängen, „indem aus dem Vorblatt hervorgeht, ob und wenn ja welche externen Personen einen signifikanten Beitrag bei der Ausarbeitung des Gesetzentwurfs geleistet haben“. (tr)