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verbaende.com
14.11.2011 12:41

Brandenburg bald mit Lobby-Register? Landtag eröffnet Debatte


Wie die Märkische Allgemeine Zeitung kürzlich berichtete, streben die Fraktionen der SPD, der Grünen und der Linken im brandenburgischen Landtag die Einführung des bundeslandbezogenen Lobby-Registers an.
Das Lobby-Register soll dem Bürger ermöglichen, einfacher nachzuvollziehen, wer in Parlament und Verwaltung wie welche Entscheidung beeinflusst. Bereits im März dieses Jahres haben die drei Fraktionen die Intiative angestoßen, von der, so berichtet die Märkische Allgemeine, "entscheidungsreife Vorschläge bis Anfang 2012" ausgehen sollen. Vorbilder gebe es keine: "Die Regelungen, die zum Beispiel für den Bundestag oder die Europäische Union existieren, basieren auf Freiwilligkeit".

In einer Reihe von Anhörungen im Landtag und den zuständigen Ausschüssen ist jedoch deutlich geworden, dass es einer landesgesetzlichen Grundlage bedarf, die ausgearbeitet werden soll. (tr/cl)