Erste Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen zeigen einen klaren Trend: Mehr Geld fließt in fossile Energien, weniger in den Klimaschutz. Das Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) kritisiert die geplante Ausweitung von Subventionen für umwelt- und klimaschädliches Handeln. Die Wiedereinführung der Energiesteuerreduktion für Agrardiesel, die Erhöhung der Pendlerpauschale und die Reduktion der Luftverkehrsabgaben, das ist nicht Gas, sondern Bremse für den Klimaschutz und signalisiert vor allem „Weiter so wie bisher“.
Die Senkung der Stromsteuer und die Halbierung der Übertragungsnetzentgelte reißen ein Loch von 10 Milliarden Euro in den Haushalt, ohne klare Lenkungswirkung für die Elektrifizierung. Die geplante Strompreissenkung ist in erster Linie eine Entlastung für Unternehmen. Private Haushalte profitieren vor allem dann, wenn sie haben einen besonders hohen Stromverbrauch haben. Weitere Maßnahmen, die die Kosten auch für die Haushalte reduzieren, werden noch deutlich teurer. Das FÖS warnt auch vor einem generellen Industriestrompreis, der auch wenig energieintensive Unternehmen begünstigt.
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