Die Bundestagsfraktionen von SPD, Grünen und FDP hat sich auf die lange umstrittene Reform des Klimaschutzgesetzes und des Solarpakets geeinigt. Dazu sagt Kerstin Andreae, Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung: „Die erzielte Einigung bringt Licht und Schatten. Mit der Aufweichung der Sektorziele im Klimaschutzgesetz ist dem Klima nicht gedient. Sie nimmt den Druck von einzelnen Sektoren, ihre Anstrengungen für den Klimaschutz zu verstärken. Es gibt enorme Unterschiede zwischen den einzelnen Sektoren, was die Anstrengungen und die Erfolge im Klimaschutz betrifft.
Wir erwarten, dass andere Sektoren ihrer Verantwortung ebenso gerecht werden. Verrechnungen mit anderen Sektoren dürfen nicht zu Blankoschecks für die Sektoren werden, die nicht liefern. Positiv ist, dass das Solarpaket nächste Woche noch beschlossen werden kann. Damit kann ein wichtiger Baustein zur Beschleunigung des Ausbaus Erneuerbarer Energien verabschiedet werden.“
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