„Der Gesetzentwurf bleibt weit hinter den Erwartungen zurück und greift viel zu kurz. So gut die Erleichterungen beim Nachweisgesetz für den Bürokratieabbau auch sind, das ist nicht der große Wurf, den es angesichts der erdrückenden Bürokratiebelastungen dringend benötigt. Wir erleben einen Gesetzesentwurf der Mutlosigkeit“, erklärt die Vereinigung der Bayrischen Wirtschaft (vbw). Der Entwurf sehe weiterhin nur Einzelschritte vor, ein Konzept für mutige Reformen fehlt aber.
„Es ist erschreckend, dass die Anregungen aus der Wirtschaft kaum aufgenommen wurden. So haben wir beispielsweise zu den Meldeverfahren bei der Sozialversicherung, zur Umsatzsteuererklärung im Steuerrecht und zu einer möglichen Stichtagsregelung im Bundesimmissionsschutzgesetz bei Bauverfahren konstruktive Vorschläge gemacht. Keiner dieser Punkte wurden in den Entwurf aufgenommen.“ Für die vbw steht neben dem Abbau bestehender Regulierungen vor allem die Eindämmung neuer Vorschriften im Vordergrund.
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