Kurz vor der Bundestagswahl legt der Digitalverband Bitkom seinen Abschlussbericht zur Digitalpolitik in der 20. Legislaturperiode vor. Demnach konnte die bisherige Bundesregierung nur 38 Prozent ihrer digitalpolitischen Vorhaben abschließen – das sind 126 von insgesamt 334 Vorhaben aus Koalitionsvertrag und Digitalstrategie. Zehn Prozent bzw. 35 Vorhaben wurde gar nicht erst begonnen und 52 Prozent wurden zwar angefangen, aber nicht abgeschlossen, was 173 Vorhaben entspricht. Das zeigt die vor den Neuwahlen letztmalige Auswertung des „Monitor Digitalpolitik“ des Bitkom. Er wurde im August 2023 erstmals veröffentlicht und misst quartalsweise die Fortschritte in der Digitalpolitik auf Bundesebene.
Zu den wichtigsten Vorhaben, die in dieser Legislatur umgesetzt wurden, zählen die Einführung der elektronischen Patientenakte und das Bürokratieentlastungsgesetz. Auch beim Ausbau der Mobilfunk- und Glasfasernetze wurde viel erreicht. Unvollendet – und nicht zufriedenstellend – ist dagegen der Stand bei der Digitalisierung der Verwaltung. Zwar hat der Bund viele seiner Hausaufgaben gemacht, auf Landes- und Kommunalebene aber stockt es. Insbesondere bei der Umsetzung des so genannten „Once Only Prinzips“ kam man kaum voran. Damit sollte sichergestellt werden, dass Bürgerinnen und Bürger Daten künftig an einer Stelle hinterlegen können und nicht bei jedem Verwaltungsvorgang erneut angeben müssen – angesichts der zwischen 11.000 Kommunen, 16 Ländern und dem Bund verteilten Aufgaben kein leichtes Unterfangen.
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