Im Vorfeld der Bundestagswahl am 23. Februar 2025 veröffentlicht der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) heute seine „Handlungsempfehlungen für die 21. Legislaturperiode“. Die Energiewirtschaft treibt die Transformation mit Hochdruck voran. Doch ambitionierte politische Zielsetzungen müssen auch technisch und wirtschaftlich machbar sein. Die neue Bundesregierung muss die ambitionierten Klimaziele mit praxistauglichen Maßnahmen verbinden, mehr Systemeffizienz ermöglichen und für Investitionssicherheit sorgen. Die Energiewende braucht ambitionierte Machbarkeit.
Die Umsetzung zentraler Vorhaben kann nicht länger warten und muss auf die 100-Tage-Agenda der neuen Bundesregierung. Diese sind:
– Ausschreibungen für steuerbare Kraftwerksleistungen ermöglichen,
– Senkung der Stromsteuer und Zuschuss aus dem Bundeshaushalt zu den Übertragungsnetzentgelten verabschieden, um für Entlastung zu sorgen,
– Umsetzung der Erneuerbare-Energien-Richtlinie RED III, des Wasserstoffbeschleunigungsgesetzes und des Geothermie- und Wärmepumpengesetzes, um die Energiewende zu beschleunigen,
– BEHG novellieren und Festpreissystem bis zum Übergang zum ETS 2 beibehalten, unnötige Bürokratie und unnötige Berichtspflichten vermeiden, und
– Europäisches Gas-, Wasserstoffpaket national umsetzen. Planungs- und Rechtssicherheit für die Transformation der Gasnetze schaffen.
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