Im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (AWZ) stand die abschließenden Beratungen zum Entschließungsantrag der Regierungsfraktionen zur kommunalen Entwicklungszusammenarbeit (EZ) auf der Tagesordnung. In diesem Kontext veröffentlicht der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) sein neues Positionspapier „Kommunale Unternehmen: Wichtige Partner in der Entwicklungszusammenarbeit“. Der Verband fordert darin eine stärkere politische Rückendeckung sowie verbesserte Rahmenbedingungen für das Engagement kommunaler Unternehmen in der Entwicklungszusammenarbeit.
Um die Rahmenbedingungen für das entwicklungspolitische Engagement kommunaler Unternehmen zu verbessern, fordert der VKU:
• Klare rechtliche Grundlagen und politische Unterstützung
• Sichere und langfristige Finanzierungsperspektive
• Transparenz bei Fördermöglichkeiten
• Berücksichtigung der Unternehmensstrukturen
• Bürokratieabbau
• Flexibilität in den Partnerschaften
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