Der Wirtschaftsverband DIE FAMILIENUNTERNEHMER e.V. kritisiert den Sonderweg der Bundesregierung bei der Spionageabwehr. Die Gefahren durch ausländische Sabotage auf deutsche Ziele nehmen immer weiter zu. Insbesondere Russland und China greifen uns über Cyberattacken an. Vor allem kritische Infrastrukturen wie Verwaltung, Krankenhäuser, Energie- und Wasserversorgung, Rüstungsfirmen sind betroffen, also Bereiche, die essenziell für die deutsche Gesellschaft sind. Aber auch unsere Verteidigungsindustrie wird attackiert.
Während die Unternehmen, die im Bereich der kritischen Infrastrukturen tätig sind, bereits jetzt Vorkehrungen zum physischen und informationstechnischen Schutz treffen, macht die Bundesregierung ihre Hausaufgaben nicht. Denn was nützt die beste Cybersicherheit in Unternehmen, wenn das 5G-Mobilfunknetz als Zentralnervensystem mit unsicheren Komponenten eines nicht-vertrauenswürdigen Herstellers aus einer Diktatur durchsetzt ist? Huawei ist in der Fläche zu über 60 Prozent und in Berlin sogar mit noch größerem Anteil verbaut. Die Bundesregierung haben sich gegen einen Austausch von Huawei-Komponenten gestemmt. Es gibt also eine digitale Sicherheitspolitik, nur eben als Placebo.
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