Das Bundeskabinett hat heute das Telekommunikations-Netzausbau-Beschleunigungs-Gesetz (TK-NABEG) beschlossen. Dazu erklärt der Bundesverband Breitbandkommunikation (BREKO): „Trotz monatelanger Diskussionen innerhalb der Bundesregierung fehlt dem Gesetz die Substanz, den Netzausbau zu erleichtern und zu beschleunigen.
Zwar hat die Bundesregierung den Ausbau der digitalen Infrastruktur im TK-NABEG als ‚im überragenden öffentlichen Interesse‘ eingestuft und ihn damit dem Ausbau anderer Versorgungsinfrastrukturen wie Erneuerbaren Energien oder Stromnetzen gleichgestellt – die zeitliche Befristung bis Ende 2030 ist als Kompromiss auch vertretbar. Doch in der Praxis wird der Glasfaserausbau davon nicht profitieren, denn im Rahmen naturschutzrechtlicher Prüfungen soll das ‚überragende öffentliche Interesse‘ nur für den Mobilfunkausbau gelten. Damit macht die Bundesregierung deutlich, dass der Glasfaserausbau für sie offensichtlich keine Priorität mehr hat.
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