Das Bundesfinanzministerium hat gestern ein zweites Jahressteuergesetz vorgelegt. Es sieht den Abbau der kalten Progression vor sowie eine nationale Anzeigepflicht für Steuergestaltungen. Marie-Christine Ostermann, Präsidentin der Familienunternehmer: „So lobenswert es ist, dass nur kurze Zeit nach der Ampel-Einigung zum Wachstumspaket erste Punkte wie der Abbau der kalten Progression bereits als Gesetzesentwurf vorgelegt werden, so unverständlich ist, dass Bundesfinanzminister Christian Lindner im gleichen Zug auch ein längst gescheitertes Bürokratiemonster wiederbelebt.
Wenn Unternehmer künftig ständig nachdenken müssen, ob ihre Handlungen gerade unter eine strafbewehrte Anzeigepflicht fallen, bleibt weniger Zeit, erfolgreich unternehmerisch tätig zu sein und damit zum dringend notwendigen Wachstum beizutragen. Ein solch demoralisierendes Gesetz ist Gift für die unternehmerische Freiheit und bindet unnötige Ressourcen in den Unternehmen, aber auch in der Finanzverwaltung des Staates, die dann zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung fehlen.“
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