VIK-Verband der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft fordert kurzfristige Maßnahmen

Überbordende Bürokratie und technische Mängel bei Anträgen für Beihilfen für Industrie

Der VIK-Verband der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft e. V. fordert von der Bundesregierung kurzfristige Maßnahmen, um überbordende Bürokratie bei der Beantragung von sogenannten Beihilfen auf ein vernünftiges Maß zurückzuführen und eine fristgerechte Einreichung entsprechender Anträge überhaupt erst zu ermöglichen. Konkret geht es um die Strompreiskompensation (SPK) und die Carbon-Leakage-Kompensation (gemäß BECV). Die Leitlinien zur Beantragung der Beihilfen wurden für den großen Umfang der nötigen Vorbereitungen sehr kurzfristig veröffentlicht und sowohl die Unternehmen als auch die prüfungsbefugten Stellen zu spät über Änderungen im Antragsverfahren informiert, kritisiert der VIK.

So enthalten aktuelle Fassungen der SPK-Förderrichtlinie und des SPK-Leitfadens uneindeutige und teils widersprüchliche Informationen. Die Industrie benötigt hier Klarstellungen und Antworten, um die Anträge korrekt und fristgerecht einreichen zu können. Auch für erheblichen Unmut bei den Betroffenen sorgen technische Probleme bei den erforderlichen Webanwendungen VPS und FMS sowie fehlende Signaturkarten bei den Umweltgutachtern, die aktuell zu erheblichen Verzögerungen bei der Antragsvorbereitung führen.


Weitere Information:

https://www.verbaende.com/news/pressemitteilung/vik-kritisiert-ueberbordende-buerokratie-und-technische-maengel-bei-antragsverfahren-fuer-beihilfen-fuer-industrie-160775/

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