Die Bundesregierung hat in der Digitalpolitik zuletzt an Tempo zugelegt, die Geschwindigkeit reicht aber bei weitem nicht aus, um die selbstgesteckten Ziele auch nur annähernd zu erreichen. Zum 1. Januar 2024 sind erst 60 der insgesamt 334 digitalpolitischen Vorhaben dieser Legislatur umgesetzt – das entspricht einem Anteil von 18 Prozent. Im zweiten Halbjahr 2023 konnte die Bundesregierung lediglich 22 Digitalvorhaben abschließen, wovon 5 im dritten und 17 im vierten Quartal über die Ziellinie gebracht wurden. Das zeigt die neueste Auswertung des „Monitor Digitalpolitik“ des Bitkom.
Um vor den nächsten Bundestagswahlen alle 334 Vorhaben abzuschließen, müssten noch 274 Vorhaben in 7 Quartalen umgesetzt werden. Macht die Ampel-Koalition in dem aktuellen Tempo von 17 abgeschlossenen Digitalvorhaben pro Quartal weiter, würde sie allerdings lediglich 119 schaffen.
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