Um die deutschen Klimaziele bis 2030 zu erreichen, sind große öffentliche und private Investitionen nötig. Eine neue Studie des Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) zeigt, wie groß die „Finanzierungslücke“ ist und vergleicht erstmals systematisch die öffentlichen Finanzbedarfe und die tatsächlichen Ausgaben und Steuervergünstigungen für Klimaschutz. Es wird deutlich: Die Bundesregierung braucht eine klare Strategie für eine übergreifende Klimafinanzpolitik.
In der Studie „Paying for Paris“ vergleicht das FÖS die notwendigen Finanzmittel für die Erreichung der Klimaziele mit den tatsächlichen öffentlichen Ausgaben aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) und dem regulären Haushalt sowie den Steuervergünstigungen für Klimaschutz. Klar wird: Es gibt eine erhebliche Finanzierungslücke. Im Jahr 2022 waren das 32,7 Mrd. Euro, im Jahr 2023 werden es voraussichtlich noch 8,3 Mrd. Euro sein – vorausgesetzt, alle geplanten Mittel werden tatsächlich ausgegeben.
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