Aigners Unentschlossenheit verhindert sinnvolle Regelung für regionale Anbauverbote von Gentech-Pflanzen

(Berlin) - Heute stimmt der EU-Umweltministerrat in Kopenhagen voraussichtlich über Vorschläge ab, die regionale Anbauverbote für Gentech-Pflanzen nur dann ermöglichen sollen, wenn sich die Mitgliedsstaaten mit den Gentech-Unternehmen darauf einigen. Von Ministerin Aigner war bislang nicht zu hören, in welcher Weise sie sich die Möglichkeit der rechtsverbindlichen Schaffung von gentechnikfreien Regionen auf europäischer Ebene einsetzt. "Aigners Unentschlossenheit in der Gentechnikpolitik hat dazu beigetragen, dass der Parlamentsvorschlag[1] aus dem vergangenen Juli nicht zur Abstimmung kam", kritisiert der Vorstandsvorsitzende des Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW) Felix Prinz zu Löwenstein das passive Verhalten der Ministerin.

"Wir gehen davon aus, dass Umweltminister Röttgen und Agrarministerin Aigner die vorliegenden Vorschläge der dänischen Ratspräsidentschaft nun ablehnen", so Löwenstein zum wahrscheinlichen Abstimmungsverhalten der deutschen Minister. Die Bundesregierung lehnt diese ab, da sie gegen Selbstbestimmungsrechte der Regionen beim Anbau von Gentech-Pflanzen ist. Löwenstein weiter: "Die aktuellen Vorschläge sind inakzeptabel. Ministerin Aigner hat es versäumt, sich rechtzeitig für die Vorlage des Europäischen Parlaments stark zu machen. Nur dessen Konzept hätte den Regionen die Souveränität zum Erlass von Anbauverboten ohne Industriebeteiligung gegeben und das Zulassungsverfahren für Gentech-Pflanzen verbessert." Eigentlich wäre das ganz im Sinne der Agrarministerin gewesen, die 2009 den Anbau des Gentech-Maises MON 810 wegen Umweltrisiken verbot, welche bereits innerhalb eines lückenlosen Zulassungsverfahrens hätten auffallen müssen.

"Sowohl bezüglich der Verbesserung des Zulassungsverfahrens als auch bei der Schaffung gentechnikfreier Regionen muss die Bundesregierung endlich im Sinne der Mehrzahl der Bürgerinnen und Bürger handeln, die keine Gentechnik auf dem Acker und auf dem Teller will," betont Löwenstein. Im Frühjahr 2011 hatten mehr als 100.000 Menschen eine Petition des BÖLW unterstützt, die sich für einen Zulassungs-Stopp von Gentech-Pflanzen einsetzt. Dazu gibt es bundesweit mehr als 200 gentechnikfreie Regionen[2] und über 300 Kommunen, die per freiwilliger Selbstverpflichtung Gentech-Pflanzen auf ihren Flächen ausschließen.


[1] BÖLW-Pressemitteilung vom 5. Juli 2011: Nationalen Anbauverboten muss eine Reform der Zulassung für Gentechnik-Pflanzen folgen, http://www.boelw.de/pm+M57f4db851a6.html
[2] http://www.boelw.de/freie-regionen.html

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(cl)