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Freiwillige Selbstverpflichtungen

Politisch akzeptiert, aber rechtlich verboten?

Autor: Axel Kallmayer und Philip Lux
Verbändereport 08/2017, am 24.11.2017

Freiwillige Selbstverpflichtungen werden als Instrument in verschiedensten Politikbereichen genutzt. Auch viele Verbände lassen von ihren Mitgliedern sogenannte freiwillige Selbstverpflichtungen unterzeichnen. Dabei handelt es sich um einseitige, rechtlich unverbindliche Erklärungen, in denen sich regelmäßig die Mitglieder eines Verbands gegenüber diesem verpflichten, bestimmte Verhaltensregeln einzuhalten. Doch wie steht es mit der rechtlichen Akzeptanz dieser Erklärungen und was folgt daraus für die Praxis? 

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