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Fachmagazin für die Führungskräfte der Verbände

Entmündigt die derzeitige Turbo-Gesetzgebung die Verbände?

Autor: Dr. Hubert Koch
Verbändereport 02/2017, am 09.03.2017

Viele Verbände haben derzeit den Eindruck, ihre Beteiligung an der Gesetzgebung des Bundes sei nicht mehr gewünscht. Zumindest wird sie ihnen schwer, wenn nicht gar unmöglich gemacht. So erhielten nach Angaben des Handelsblatts vom 23. Januar 2017 etwa 50 Verbände und Gewerkschaften die korrigierten Gesetzentwürfe zur Einführung einer Ausländermaut am 18. Januar 2017 am frühen Abend mit Fristsetzung für die Rückmeldung bis zum „19. Januar 2017 Dienstschluss“. Der Referentenentwurf zum Gebäudeenergiegesetz wurde am 23. Januar 2017 veröffentlicht.

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