Verbands-Presseticker
(Berlin/Brüssel) - Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit seinen heute gefällten Urteilen die Voraussetzungen konkretisiert, unter denen die Mitgliedstaaten einen Drittstaat als sicheren Herkunftsstaat bestimmen können. Die Mitgliedstaaten müssen bei der Bestimmung sicherer Herkunftsstaaten deren volle gerichtliche Überprüfbarkeit gewährleisten und dazu die Quellen für die Bestimmung als sicheren Drittstaat offenlegen. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) begrüßt die Klarstellung, dass „Sicherheit“ überall und für alle gelten muss.
(Frankfurt am Main) - Zur mangelnden Diskussion über die Rentenreform gibt Dirk Pollert, Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU) eine Erklärung ab.
(Berlin) - Reporter ohne Grenzen (RSF) schlägt Alarm: Die aktuelle Entscheidung der Bundesregierung, sämtliche humanitären Aufnahmen auszusetzen, schließt für manche bedrohte Journalistinnen und Journalisten eine lebensrettende Tür. Betroffen sind derzeit zahlreiche Medienschaffende aus den autoritären Staaten Russland, Belarus, Iran.
(Frankfurt am Main) - Das Präsidium des Deutschen Olympischen Sportbundes (DOSB) fordert die Politik auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene auf, jährlich eine zusätzliche Milliarde Euro in den Sport zu investieren.
(Berlin) - CIOPORA Deutschland und der Zentralverband Gartenbau (ZVG) begrüßen ausdrücklich die am 30. Juli vom Bundeskabinett beschlossene Hightech-Agenda. Sie setzt ein wichtiges Zeichen insbesondere durch die Einordnung der Biotechnologie als Schlüsseltechnologie.
(Bonn) - Stellungnahme des VBB zum Artikel in der Zeitung "Welt" vom 31.7.2025 zum vorzeitigen Ruhestand für Beamtinnen und Beamte. In dem Artikel wird kritisiert, dass die Einzelfallprüfungen einer gesetzlichen Vorruhestandsregelung für Beamte durch das BMVg im Februar 2025 aufgehoben worden seien. Die Angelegenheit wird für so wichtig erachtet, dass von einem "friendly fire" der zuständigen Abteilungsleiterin gesprochen wird.
(Hamburg) - Der Verband Versorgungsqualität Homecare (VVHC) spricht sich nachdrücklich dafür aus, die bereits heute etablierten Strukturen des ambulanten Therapiemanagements im Zuge des geplanten Pflegekompetenzgesetzes stärker zu berücksichtigen.
(München) - In der GEW Bayern blickt man auf ein Schuljahr zurück, das vor allem von strukturellen Herausforderungen und heftigen Belastungen der Lehrkräfte geprägt war. Allen voran der Fachkräftemangel machte ein nachhaltiges Lehren und Lernen vielerorts unmöglich. Dazu kam ein Ministerpräsident, der seiner autoritären Linie treu blieb und dem Kultusministerium wiederholt in die Arbeit grätschte.
(Berlin) - Der Deutsche Journalisten-Verband sieht in dem Referentenentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der Anti-SLAPP- Richtlinie eine Stärkung der Rechte von Betroffenen. In einer Stellungnahme des DJV heißt es wörtlich: „Der Entwurf stärkt die Verfahrensrechte der Betroffenen von SLAPP-Verfahren und setzt damit ein wichtiges Zeichen für die Pressefreiheit.“
(Berlin) - Diskriminierung, mangelnde Transparenz, Manipulation – KI muss die Grundrechte einhalten. Dazu zählen die Würde des Menschen, das Recht auf Gleichbehandlung oder auch Verbraucherrechte. Die Europäische KI-Verordnung verbietet seit Februar 2025 KI-Anwendungen, die ein nicht tolerierbares Risiko für die Grundrechte darstellen. Eine nationale KI-Aufsicht soll auch in Deutschland Unternehmen bei der Einhaltung der Vorgaben kontrollieren. Die Bundesregierung hätte bis 2. August 2025 eine solche nationale Aufsicht einrichten müssen.
