"Strafsteuer" für Kinderlose gefährdet Demokratie

(Berlin) - Deutscher Frauenrat zum Vorschlag einer Sondersteuer für Menschen ohne Kinder

Der Deutsche Frauenrat ist besorgt über den Vorschlag aus bestimmten Kreisen der CDU/CSU, Menschen, die keine oder zu wenig Kinder haben, mit erhöhten Steuern zu belegen. "Eine solche Idee löst weder demografische noch Finanzierungsprobleme, sondern treibt nur den Keil weiter hinein in eine Gesellschaft, die sich zusehends entsolidarisiert, so die Vorsitzende des Deutschen Frauenrates, Marlies Brouwers.

"Natürlich müssen Familien entlastet werden, das steht außer Frage. Dafür aber gibt es wirkungsvollere Maßnahmen: zu allererst die Abschaffung des Ehegattensplittings, das heißt der Steuerprivilegien für gut verdienende Ehepartner/innen. Das brächte Milliarden mehr an Steuereinnahmen. Auch der Verzicht auf das Betreuungsgeld könnte dazu beitragen, die strukturellen Rahmenbedingungen für Familien weiter auszubauen. Die Abschaffung der sogenannten Minijobs, das heißt die Einführung einer Sozialversicherungspflicht ab dem ersten Euro, würde die Sozialkassen aufstocken; damit stünden mehr Mittel auch zur Familienförderung bereit. Die Senkung der Mehrwertsteuer auf sieben Prozent für alle wichtigen Kinderartikel würde besonders sozial schwachen Familien helfen. Und nicht zuletzt würde die Erziehungsleistung von Eltern anerkannt, wenn sich auch für die vor 1992 geborenen Kinder drei und nicht nur ein Jahr Erziehungszeit bei der Rente angerechnet würden."

"Die Lobby der Frauen setzt darauf, dass der Vorschlag einer "Strafsteuer" für Menschen ohne oder mit zu wenig Kindern von der breiten Mehrheit als das erkannt wird, was er ist: eine ungeeignete und ungerechte Maßnahme", so die Vorsitzende des Deutschen Frauenrates.

Quelle und Kontaktadresse:
Deutscher Frauenrat - Lobby der Frauen - Bundesvereinigung von Frauenverbänden und Frauengruppen gemischter Verbände in Deutschland e.V. Pressestelle Axel-Springer-Str. 54a, 10117 Berlin Telefon: (030) 204569-0, Telefax: (030) 204569-44

(cl)