Reform von Subventionen und Abgaben in der Landwirtschaft: Mehr Umweltschutz, und Entlastung des Staatshaushalts

(Berlin) - Der Abbau umweltschädlicher Subventionen ist dringend erforderlich, auch im Agrar- und Ernährungssektor. Das FÖS zeigt, dass in diesem Wirtschaftssektor 6,1 Mrd. Euro an Subventionen mit umweltschädlicher Wirkung den Staatshaushalt belasten. Diese abzubauen und stattdessen die Betriebe gezielt bei Klimaschutz- und Nachhaltigkeitsmaßnahmen zu unterstützten, ist dreifach sinnvoll, für die Umwelt, für die Staatsfinanzen und für die Zukunftsfähigkeit der Branche.

Welcher Beitrag zur Haushaltskonsolidierung kann durch den Abbau umweltschädlicher Subventionen und die Einführung ökologisch sinnvoller Abgaben im Agrarsektor erreicht werden? Diese Frage hat das Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft im Auftrag von Greenpeace in einer neuen Kurzstudie untersucht.

Neben den aktuell diskutierten Maßnahmen, der Abschaffung der Agrardiesel-Steuerbegünstigung und der Kfz-Steuerbefreiung ist vor allem die Mehrwertsteuerreduktion auf tierische Produkte mit einem Volumen von über 5 Mrd. Euro pro Jahr ein großer Posten. Statt einem sofortigen Auslaufen ist ein stufenweiser Abbau umweltschädlicher Subventionen, ähnlich wie beim Agrardiesel geplant, denkbar. Dadurch bleibt den Betroffenen ausreichend Zeit für Umstellungsmöglichkeiten. Weitere ökonomische Instrumente wie z.B. eine Pflanzenschutzmittelabgabe oder eine Mineraldüngerabgabe können mehr Lenkungswirkung für umweltfreundlicheres Wirtschaften erzielen. Mit den Einnahmen daraus können wiederum neue Förderinstrumente finanziert werden, die Landwirt:innen bei den erforderlichen Umstellungen unterstützen.

Dr. Beate Richter, Referentin für Agrarpolitik, erläutert: "Der Agrarsektor ist maßgeblich von Subventionen beeinflusst. Einige davon setzen Fehlanreize, indem umweltschädliche Verhaltens- und Produktionsweisen gefördert werden. Diese Subventionen sollten so reformiert werden, dass Finanzströme an Leistungen mit umweltpositiver Wirkung gekoppelt sind. Mehrkosten für die Landwirt:innen würden dadurch abgefedert. Wichtig ist, dass es auch bei Handel und Verbraucher:innen Maßnahmen gibt, z.B. über die Reform der Mehrwertsteuer für Lebensmittel oder die Einführung einer emissionsbedingten Steuer für tierische Lebensmittel, um einen deutlichen Impuls für den Umweltschutz zu erzielen."

Florian Zerzawy, Leiter Energie- und Agrarpolitik, ergänzt: "Die Ampel hat sich im Koalitionsvertrag vorgenommen, überflüssige, unwirksame und umwelt- und klimaschädliche Subventionen und Ausgaben abzubauen. Unsere Kurzstudie zeigt: auch in der Landwirtschaft gibt es dafür ein Potenzial, das in einer kohärenten Gesamtstrategie gehoben werden sollte."

Quelle und Kontaktadresse:
Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft e.V. (FÖS) Pressestelle Schwedenstr. 15a, 13357 Berlin Telefon: (030) 7623991-30, Fax: (030) 307623991-59

(mw)