Plan B für Griechenland jetzt erforderlich / Kurt Lauk: Kopfschütteln über Verhalten Athens gegenüber Moskau - Grexit, Parallel-Währung oder andere Varianten offen durchspielen

(Berlin) - Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. fordert die Ausarbeitung eines Plan B für Griechenland, nachdem dessen Regierung bisher keine verlässlichen Zusagen für verbindliche Reformen leisten konnte und auch außerhalb der EU immer größere Irritationen verursacht. "Inzwischen ist nicht mehr das Ausscheiden Griechenlands aus dem Euro die größte Gefahr, sondern sein Negativbeispiel innerhalb der Gemeinschaft. Das Verhalten der Athener Regierung wird immer unwürdiger: Erst werden Ewigkeitsbonds vorgeschlagen. Dann wird eine völlig unseriöse Rechnung präsentiert, nach der Deutschland zu Wiedergutmachungszahlungen verpflichtet sei. Und nun sieht griechische Premierminister Tsipras für die griechisch-russischen Beziehungen einen Frühling anbrechen und treibt so einen Keil in die europäische Konsensfindung. Darüber kann man nur noch den Kopf schütteln. Bei so viel Irrationalität in Athen ist es nun endlich an der Zeit, ernsthafte Alternativen für Griechenland zu prüfen", unterstrich Kurt J. Lauk, Präsident des Wirtschaftsrates.

Die Euro-Zone benötigt dringend eine offene Diskussion über einen Plan B für Griechenland - sei es ein Grexit, die Einführung einer Parallelwährung oder ein anderer Weg. Keinesfalls darf die Lösung erneut darin bestehen, die Laufzeiten von griechischen Staatsanleihen zu verlängern und auf die Zinszahlungen zu verzichten. Das würde allenfalls den trügerischen Eindruck vermitteln, dass die Höhe der Forderungen an Griechenland formell erhalten bleibt. In Wahrheit käme dieser Weg jedoch einem erneuten Schuldenschnitt gleich.

Kurt J. Lauk weiter: "Die EU hat außenpolitisch nur Gewicht und wird ernst genommen, wenn sie geschlossen mit einer Stimme spricht. Das gilt im Hinblick auf Russland genauso wie für die griechische Zukunft im Euro. Mit ihrem Verhalten vergiftet die Athener Regierung vorsätzlich die Atmosphäre in Europa und zerstört den Goodwill der Partner. Denn was Griechenland bislang nicht gemacht hat, ist eine belastbare Reformliste vorzulegen oder Transparenz in die undurchsichtige Schuldensituation zu bringen. Ohne radikale Neubesinnung ist dem griechischen Problem nicht mehr beizukommen. Selbst bei den bemühten Vorgängerregierungen wurde immer deutlicher, dass der griechische Staat zu strukturellen Reformen gar nicht in der Lage ist. Die Regierung Tsipras kann weder liefern, was die Partner zurecht von ihr erwarten, noch will sie es offensichtlich."

Quelle und Kontaktadresse:
Wirtschaftsrat der CDU e.V. Klaus-Hubert Fugger, Pressesprecher Luisenstr. 44, 10117 Berlin Telefon: (030) 240870, Fax: (030) 24087105

(cl)