MEHR FRAUEN IN DEN BUNDESTAG - 50:50 BLEIBT DAS ZIEL
(Berlin) - Am 25. August 2020 einigten sich die Koalitionsspitzen darauf, die paritätische Vertretung von Frauen im Bundestag in einer Reformkommission zur Wahlrechtsreform zu behandeln. Der entsprechende Gesetzentwurf wird heute in einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Inneres und Heimat im Bundestag beraten. Der DF wendet sich mit einer Stellungnahme an die Mitglieder des Ausschusses.
Dazu Elke Ferner, DF Vorstandsmitglied und Leiterin des Fachausschusses Parität:
"Leider liegt bisher weder ein zwischen den Koalitionsfraktionen abgestimmter noch von den Oppositionsfraktionen vorgelegter Vorschlag vor, der eine paritätische Vertretung von Frauen und Männern schon bei der nächsten Bundestagswahl sicherstellt.
Der DF unterstützt ausdrücklich alle Bemühungen für Parität im Bundestag und fordert alle Fraktionen auf, dazu zügig Vorschläge vorzulegen. Sowohl die Anträge von Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke, die die Erarbeitung von konkreten Vorschlägen noch in dieser Wahlperiode fordern, als auch die Aufnahme von Parität in den Arbeitsauftrag der von CDU/CSU und SPD vorgeschlagenen Reformkommission können Parität im Deutschen Bundestag voranbringen. Es wäre erfreulich, wenn es im parlamentarischen Verfahren gelänge, beides miteinander zu verbinden und das Thema Parität noch in dieser Wahlperiode zu bearbeiten.
Der DF fordert weiterhin, Parität im Wahlrecht für Listen- UND Direktmandate zu verankern. Vorschläge dazu, wie Parität auf Bundesebene erreicht werden kann, liegen längst auf dem Tisch. Auch der DF hat hierzu Modelle entwickelt."
Der Deutsche Frauenrat ist die politische Interessenvertretung von rund 60 bundesweit aktiven
Frauenorganisationen und damit die größte Frauenlobby Deutschlands. Mit der Kampagne #MehrFrauenindieParlamente setzt sich der DF für Parität bei Listen und Direktmandaten ein und zeigt in einem Erklärvideo 3 Wege zum Ziel auf.
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(ds)