IVD zu Kürzungen beim Bau- und Wohn-Etat: "Mehr Wohnungsbau ist nicht nur eine Frage des Geldes"

(Berlin) - Die Sparmaßnahmen im Bundeshaushalt treffen auch den Etat des Bauministeriums. Ministerin Klara Geywitz stehen in diesem Jahr lediglich 6,73 Mrd. Euro zur Verfügung, 2023 waren es noch 7,33 Mrd. Euro. Die Kürzungen betreffen vor allem das Wohngeld, das Baukindergeld und die Smart-City-Förderung. Darauf muss die Politik jetzt reagieren, sagt IVD-Präsident Dirk Wohltorf: "Der Kampf gegen die Krise im Wohnungsbau muss trotz der Kürzungen entschieden fortgeführt werden. Mehr Wohnungsbau ist aber nicht nur eine Frage des Geldes. Es gibt genügend Vorschläge aus der Immobilienwirtschaft, auch ohne große Belastung des Bundeshaushalts starke Impulse für die Schaffung neuen Wohnraums und mehr Wohneigentum zu geben. Den Bund kostet es nichts, wenn er durch gesetzliche Änderungen im Bauvertragsrecht rechtssicher Abweichungen geltender Baustandards und Normen ermöglicht. Der "Bau-Turbo" im geplanten Paragraphen 246e ist ein erster Schritt, mit dem zeitlich befristet Vorschriften des Baugesetzbuches flexibilisiert werden. Weitere Anreize für mehr Wohnungsbau können durch eine Deregulierung im Mietrecht, unkompliziertere und schnellere Baugenehmigungsverfahren sowie gefördertem Bauen auf EH55-Standard gegeben werden. Die Länder sollten darauf verzichten, die Käufer selbstgenutzter Wohn-Immobilien mit bis zu 6,5 Prozent Grunderwerbsteuer zu belasten. Junge Familien dürfen nicht dafür bestraft werden, dass sie ihre Altersvorsorge in die eigenen Hände nehmen und Wohneigentum erwerben. Außerdem sollten die CDU-geführten Länder endlich die Blockade des Wachstumschancengesetzes aufgeben, um den Weg für eine verbesserte Abschreibung von Wohnungsbau-Investitionen frei zu machen."

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(jg)