Geplante SPD-Mietpreisbremse untauglich

(Köln) - Im Falle ihres Sieges bei der Bundestagswahl im September dieses Jahres plant die SPD eine einschneidende Regulierung des freien deutschen Wohnungsmarkts. Wie Kanzlerkandidat Peer Steinbrück gestern mitteilte, ist eine Mietpreisdeckelung, die sowohl Bestandsmieten als auch Neuvermietungen betrifft, Teil der Wahlkampfstrategie der Partei. Zudem sollen die Maklergebühren neu geregelt werden. Allerdings steht jetzt schon fest, dass durch solche Maßnahmen an der Grundproblematik - dem zu geringen Angebot an günstigem Wohnraum in den Ballungsräumen - nichts geändert wird. "Die Mietpreisbremse bzw. Reduzierung der Kappungsgrenze wird keine positiven Effekte generieren bei der Neuvermietung hier in NRW. Um den Wohnungsneubau und die Bestandssanierung zu stärken, helfen nur steuerliche Anreize sowie baurechtliche Vereinfachungen samt Abbau von Bürokratie und Wartezeiten," sagt dazu Ralph Pass, Vorsitzender des Immobilienverbands Deutschland, IVD West.

Die steigenden Mieten sind eine Folge der geringen Neubautätigkeit des vergangenen Jahrzehnts und der dadurch entstandenen Verknappung des Wohnungsangebots. Dies gilt insbesondere für Großstädte wie Köln oder Düsseldorf sowie Teile des Ruhrgebiets. Allerdings gibt es Signale, dass Investoren in jüngster Zeit verstärkt bereit sind, Gelder in den Immobilienbereich zu leiten. Sollte die Politik die Mieten gesetzlich deckeln, steht zu befürchten, dass Investoren ihr Kapital anderweitig einsetzen. Für Mieter und Wohnungssuchende würde sich die Lage weiter verschlechtern.

Auch die Neuregelung der Maklerprovision nach dem Bestellerprinzip lenke von der eigenen wohnungspolitischen Verantwortung ab. "Für verbesserte Rahmenbedingungen für den Wohnungsbau zu sorgen und beispielsweise vermehrt landeseigene Grundstücke für den Mietwohnungsneubau zu vergeben, sollte eher auf der Agenda der Politik stehen", schlägt Pass vor. "Durch effektive Wohnungsbaupolitik wäre Mietsuchenden besser gedient als durch die Neuregelung der Maklerprovision." Neuer Wohnraum wird nur durch strategisches Handeln gefördert, nicht durch kurzsichtige, populäre Forderungen.

Quelle und Kontaktadresse:
Immobilienverband Deutschland IVD West der Immobilienberater, Makler, Verwalter und Sachverständigen e.V. Joerg Utecht, Leiter, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit Hohenstaufenring 72, 50674 Köln Telefon: (0221) 951497-0, Telefax: (0221) 951497-9

(cl)