Einwanderung und Integration jetzt gestalten

(Berlin/Bonn) - Der Koalitionskompromiss macht den Weg frei für ein Zuwanderungsgesetz Den in der Migrationspolitik seit mehr als 20 Jahren bestehenden Reformstau zu überwinden, ist eine der wichtigsten innenpolitischen Aufgaben der laufenden Legislaturperiode. In diesem Sinne begrüßt die AWO nicht nur, dass sich die Koalitionsparteien am Wochenende darauf verständigt haben, ein Zuwanderungsgesetz noch in dieser Legislaturperiode auf den Weg zu bringen, sondern auch wichtige Korrekturen vorgenommen haben.

Der Bundesausschuss der AWO hatte am Wochenende in Berlin den Referentenentwurf des Bundesinnenminister scharf kritisiert und in einer Resolution die Bundesregierung dazu aufgefordert, die Ergebnisse der Süßmuth-Kommission zum Maßstab gesetzlichen Handelns zu machen. Die Ergebnisse der Kommission basieren auf der Anerkennung, dass die Bundesrepublik Deutschland ein Einwanderungsland ist.

Aus Sicht der AWO enthält der Entwurf für ein neues Zuwanderungsgesetz aber nach wie vor kaum Integrationsangebote für die bereits stattgefundene Migration. Die AWO fordert einganzheitliches Integrationskonzept, dass eindeutige Zuständigkeitsregelungen für Bund, Länder und Gemeinden vorsieht und ein schlüssiges und ausreichendes Finanzierungskonzept enthalten muss. Die Wohlfahrtsverbände sind in ein Integrationskonzept einzubeziehen, da sie seit nunmehr 40 Jahren im Auftrag der staatlichen föderalen Ebenen Migrationsarbeit leisten.

Quelle und Kontaktadresse:
Arbeiterwohlfahrt Bundesverband e.V. (AWO) Oppelner Str. 130 53119 Bonn Telefon: 0228/66850 Telefax: 0228/66852 09