Pressemitteilung | Deutsche Polizeigewerkschaft im DBB (DPolG) / DPolG Bundespolizeigewerkschaft - Bundesgeschäftsstelle Berlin

DPolG gegen weiteren Raubbau an ihrer Versorgung

(Berlin) - Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) protestiert entschieden gegen die maßlosen Eingriffe in die Beamtenversorgung. Die Polizei fühlt sich von der Regierung abgestraft. Während am 8. November am Tag der Beratung des Versorgungsänderungsgesetzes im Bundestag Polizisten und Soldaten in Berlin auf die Straße gingen, vertrat gleichzeitig der DPolG-Bundesvorsitzende Gerhard Vogler im Innenausschuss des Bundestages die Interessen der Polizistinnen und Polizisten.

Die Pläne von Innenminister Schily, die eine weitere nicht hinnehmbare Absenkung der Ruhegehaltsbezüge vorsehen, sind gerade mit Blick auf die gegenwärtige Sicherheitslage den Kolleginnen und Kollegen nicht mehr zu vermitteln. Vogler: "Wer sein ganzes Berufsleben lang seine Gesundheit und manchmal auch sein Leben eingesetzt hat, darf am Ende nicht mit Almosen abgespeist werden. Gerade die Sicherheitskräfte unseres Landes, die ihren Kopf für die Gesellschaft hinhalten, haben einen Anspruch auf eine angemessene Altersversorgung."

Nachhaltig setzt sich die DPolG dafür ein, dass Vorleistungen der Beamtinnen und Beamten auch anerkannt werden. Die durch Polizeidienstunfähigkeit drohende vorzeitige Pensionierung mit enormen Versorgungsabschlägen wird bei der Beratung ebenso zur Sprache kommen wie die Tatsache, dass oftmals heute schon Polizistinnen und Polizisten nicht die Höchstversorgung von 75% erreichen wegen der besonderen Altersgrenze von 60 Jahren. Außerdem ist nicht nachvollziehbar, dass den Polizistinnen und Polizisten die Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage, die ein Berufsleben lang als fester Bezügebestandteil und als Ausgleich der ungewöhnlichen Belastungen gezahlt wird, entzogen werden soll.

Die DPolG wird sicher nicht zum letzten Mal konsequent für die Polizei und die übrigen Vollzugsdienste kämpfen, bis Themen wie die Polizeizulage und die besondere Altersgrenze neu bewertet werden!

Vogler: "Die Polizistinnen und Polizisten kommen aufgrund der allgemeinen Sicherheitslage, des Castor-Einsatzes und der Euro-Umstellung nicht mehr aus den Stiefeln. Sie sind es leid, von Herrn Schily täglich neue Einschnitte in ihrem Einkommen und in ihrer späteren Versorgung hinnehmen zu müssen. Das Wort "Leistung" wird in der Polizei zur Farce."

Quelle und Kontaktadresse:
Deutsche Polizeigewerkschaft im DBB (DPoIG) Friedrichstr. 169/170 10117 Berlin Telefon: 030/47378123 Telefax: 030/47378125

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