Der Green Deal vor der Europawahl / Update zu den wichtigsten Umweltgesetzen
(Berlin) - Brüssel befindet sich vor der Europawahl im Juni in einer spannenden Phase. Während der Wahlkampf langsam Fahrt aufnimmt, werden weiterhin viele der im europäischen "Green Deal" vorgesehenen Gesetze noch verhandelt. In einer aktuellen Übersicht wirft die DIHK einen Blick auf die wichtigsten Gesetze und gibt eine Einschätzung, welche noch vor der Wahl verabschiedet werden könnten.
Zum Verständnis der DIHK-Übersicht ist wichtig zu wissen, dass es in der europäischen Gesetzgebung kein Diskontinuitätsprinzip gibt. Das bedeutet, die Arbeit an Gesetzen kann in der nächsten Legislaturperiode fortgesetzt werden und muss nicht - wie das in Deutschland der Fall ist - komplett neu gestartet werden. Voraussetzung ist allerdings, dass die neue Kommission und das neu gewählte Parlament das so beschließen. In jedem Falle kommt es dabei jedoch zu Verzögerungen: Die Verhandlungen können erst wieder aufgenommen werden, wenn die neue Exekutive im Amt ist, also frühestens im November 2024.
Rückmeldung der Unternehmen
Während sich die Kommission durch internationale Zusagen und eigene Vorgaben verpflichtet sieht, bei der Umsetzung des Green Deal Tempo zu machen, wird die Vielzahl an neuen Gesetzen von Betrieben zunehmend als Belastung wahrgenommen. Ein Dorn im Auge ist vielen kleinen und mittleren Unternehmen vor allem die steigende Bürokratie, die als kaum noch zu bewältigen angesehen und damit zum Geschäftsrisiko wird. Dementsprechend ist es eine zentrale Forderung der Wirtschaft, zumindest längere Übergangszeiten vorzusehen, die in einem ohnehin schwierigen Marktumfeld eine bessere Anpassung ermöglichen sollen.
Dass deutsche Unternehmen seit Längerem mit großer Skepsis in die Zukunft blicken, Geschäftserwartungen eher noch weiter zurückgehen und in Deutschland beinahe ein Viertel der Unternehmen seine Geschäftslage laut DIHK-Konjunkturumfrage als schlecht bezeichnet, ist ein Beleg dafür, dass die aktuelle Politik keine Wachstumsimpulse bringt.
Ausblick: Europawahl & nächste Kommission
Die problematische wirtschaftliche Lage ist auch ein Einflussfaktor für aktuelle Europawahl-Umfragen. Vieles deutet darauf hin, dass EU-skeptische Parteien bei den Wahlen am 9. Juni deutlich zulegen könnten. Das könnte auch die Kompromissfindung deutlich erschweren. Das gilt besonders für viele Elemente des europäischen Green Deal, die schon zuletzt kontrovers diskutiert worden.
In der Folge kam im Europäischen Parlament bereits die Forderung nach einem Moratorium für die Umweltgesetzgebung auf. Die Kommission reagierte auf die vielen negativen Rückmeldungen zur jüngsten Gesetzgebung mit der Ankündigung von Entlastungen im Arbeitsprogramm für 2024. Ob das als ein erstes Einlenken der Kommission zu werten ist und welche Fokusthemen eine zweite Kommission unter der Leitung von Ursula von der Leyen setzen würde, bleibt abzuwarten.
Fest steht, dass nicht alle der angestoßenen Gesetze im Umweltbereich noch rechtzeitig vor der Wahl verabschiedet oder aktualisiert werden und dass bei vielen Gesetzen nachjustiert werden muss. Die DIHK setzt sich dafür ein, dass der politische Fokus viel stärker auf die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen in der Europäischen Union gelegt wird. Die nächste Phase des Green Deal muss sich damit auseinandersetzen, wie die Vielzahl neuer Gesetze pragmatisch umgesetzt werden, sodass bei der grünen Transformation Chancen für europäische Unternehmen entstehen. Die wichtigste Aufgabe der nächsten EU-Kommission wird es daher sein, den Wandel hin zu mehr Nachhaltigkeit in berechenbare und belastbare Bahnen zu lenken.
Quelle und Kontaktadresse:
DIHK - Deutscher Industrie- und Handelskammertag e.V.
Pressestelle
Breite Str. 29, 10178 Berlin
Telefon: (030) 203080, Fax: (030) 203081000
(jg)