Castor-Transport: Unterstützung für die Einsatzleitung in Gorleben bekräftigt

(Berlin) - „Sowohl die Durchsetzungsfähigkeit der Polizei als auch das Bemühen um ein gewaltfreies Klima bevorstehender Anti-Atom-Demonstrationen sind die Tragpfeiler des Konzepts, das den Einsatzeinheiten in den Bundesländern bereits im Vorfeld bekannt gemacht wird“, betonte der stellvertretende Bundesvorsitzende der DPolG, Rainer Wendt. Er hatte sich gemeinsam mit Vertretern der DPolG Niedersachsen die Planung erläutern lassen.

Die jüngsten Anschläge auf Bahnstrecken rund um Gorleben nannte Wendt ein „scheußliches Beispiel dafür, was wirre Köpfe anrichten, denen es nicht mehr um die Wahrnehmung des Rechts auf Demonstration geht, sondern den Tod von Menschen billigend in Kauf nehmen.“

Die Polizei, so der Gewerkschafter weiter, werde sich durch diese Verbrechen nicht beeindrucken lassen. „Selbstverständlich gibt es eine verständliche Anspannung bei den Kolleginnen und Kollegen, die nicht wissen können, welches Ausmaß an Gewalt sie erwartet. Die Erinnerungen an blutige Auseinandersetzungen mit sogenannten Autonomen an vielen Orten in Deutschland sind noch frisch. Aber das Konzept der Polizei, mit professionellem Konfliktmanagement frühzeitig für Entspannung zu sorgen, erfährt außerordentlich große Zustimmung unter unseren Kolleginnen und Kollegen“

Leider haben nach Auffassung der DPolG die Beschlüsse des Bundesparteitages von Bündnis 90/Die Grünen nicht für Klarheit gesorgt. Rainer Wendt: „Die Grünen bleiben unberechenbar, ihr Verhältnis zur Gewalt und zum geltenden Recht diffus. Sitzblockaden sind kein Ausdruck von Friedlichkeit, sie sind und bleiben Rechtsbruch, den wir nicht akzeptieren. Deshalb begrüßen wir den Entschluß der Einsatzleitung in Gorleben, Demonstrationen direkt am Gleiskörper nicht zu dulden.“

Quelle und Kontaktadresse:
Deutsche Polizeigewerkschaft im DBB (DPoIG) Prenzlauer Allee 36 10405 Berlin Telefon: 030/47378123 Telefax: 030/47378125