Brief des Handels an Bundeskanzlerin Angela Merkel

(Berlin) - Zahlreiche Handelsunternehmen und Handelsverbände wenden sich in einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel: "Unsere Betriebe brauchen nachdrücklich Planungssicherheit, unter welchen Bedingungen und in welchem Zeitrahmen sie ihre Geschäfte wieder öffnen können. Ein Moratorium auf unbestimmte Zeit treibt den Vertrauensverlust in die Politik, verschärft die negative Stimmungslage im Land und ist für die betroffenen Unternehmen inakzeptabel."

Im Wortlaut:

"Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,

dringlichst warten Bürger und Unternehmen auf das angekündigte "Konzept für eine sichere und gerechte Öffnungsstrategie". Die gemeinsame Entscheidung von Bund und Ländern, den pauschalen Lockdown trotz des deutlich zurückgehenden Infektionsgeschehens weitgehend unverändert fortzuführen, hat bei den betroffenen Händlern größtes Unverständnis ausgelöst. Es ist die fehlende Perspektive und die täglich wachsende Ungewissheit, die angesichts des drohenden Existenzverlustes die Kaufleute in Wut und Verzweiflung treibt. Die Aussage, bei einem stabilen Inzidenzwert von 35 könne es zu weiteren Öffnungsschritten durch die Länder kommen, ist leider nicht viel mehr als eine politische Absichtserklärung und weit von einem verlässlichen und evidenzbasierten Perspektiv-Konzeptentfernt. Unsere Betriebe brauchen nachdrücklich Planungssicherheit, unter welchen Bedingungen und in welchem Zeitrahmen sie ihre Geschäfte wieder öffnen können. Ein Moratorium auf unbestimmte Zeittreibt den Vertrauensverlust in die Politik, verschärft die negative Stimmungslage im Land und ist für die betroffenen Unternehmen inakzeptabel. Es ist daher dringend erforderlich, dass Bund und Länder auf der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz am 3. März 2021 die angekündigte transparente, verbindliche und evidenzbasierte Öffnungsstrategie mit konkreten Maßnahmen beschließen. Hierbei dürfen Wirtschaft und Pandemiebekämpfung nicht gegeneinander gestellt werden, auch wenn den gefährlicheren Virusvarianten höhere Aufmerksamkeit geschenkt werden muss.Nach der langen pauschalen Lockdown-Phase vermisst die Wirtschaft schmerzlich eine klug zwischen Bund und Ländern abgestimmte Politik mit Impfkonzept, angepassten Hygieneregeln, Teststrategien und App-Lösungen, die funktionieren und beidenen Datenschutzregeln temporär krisenbedingt zur besseren Rückverfolgbarkeit der Infektionen suspendiert werden. So können gleichzeitig zum Gesundheitsschutz auch diehorrenden gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Kostenabsolut Berücksichtigung finden. Handelund Gastronomie haben bereits sehr frühzeitigumfassende Hygienekonzepte erfolgreich umgesetztund erbringen, wie der Tourismus, die Veranstalter und große Einrichtungen von Bildung und Kultur, ein Sonderopfer wegen der politisch verfügten Zwangsschließungen. Die von mehreren Bundesländern vorgelegten Stufenpläne weisen konzeptionell in die richtige Richtung, indem sie verantwortbare Öffnungsschritte trotz damit verbundener Risiken verbindlich festlegen.

Daher möchten wir eindringlich an Sie appellieren, am 3. März eine vom Bund und von allen 16 Bundesländern getragene, einheitliche Öffnungsstrategie vorzulegen, die unseren Unternehmen und ihren Beschäftigten eine tragfähige Zukunftsperspektive bietet. DerHandel und die betroffene Wirtschaft bieten ausdrücklich ihre Expertise zur Erarbeitung von differenzierten undkonditionierten Ausstiegsszenarien an. Dazu haben wir Ihnen unser aktualisiertes Öffnungskonzeptfür den Handel beigefügtund hoffen sehr auf einen vertiefenden Austauschmit Ihrem Haus und der Bundesregierung.

Mit freundlichen Grüßen

Josef Sanktjohanser, PETZ REWE GmbH Präsident Handelsverband Deutschland
Stefan Genth, Hauptgeschäftsführer Handelsverband Deutschland
Andreas Bartmann, Globetrotter Ausrüstung GmbH / Präsident Handelsverband Nord
Alexander Birken, CEO Otto Group
Markus Dicker, Bevollmächtigter des ALDI-Verwaltungsrates
Friedhelm Dornseifer, Unternehmensgruppe Friedhelm Dornseifer / Präsident Handelsverband Lebensmittel
Dr. Bernhard Düttmann, CEO / VorstandsvorsitzenderCECONOMY AG
Björn Fromm, Fromm Lebensmittel GmbH / Präsident Handelsverband Berlin-Brandenburg
Klaus Gehrig, Komplementär Schwarz Dienstleistung KG
Prof. Dr. Timm Homann, CEO EHG GmbH & Co. KG
Hermann Hutter, Hutter Trade GmbH & Co. KG / Präsident Handelsverband Baden-Württemberg
Steffen Jost, Jakob Jost GmbH / Präsident Handelsverband Textil
Ernst Läuger, Benno Marstaller KGE / Präsident Handelsverband Bayern
Mechthild Möllenkamp, E-Center Möllenkamp, Verbrauchermärkte / Präsidentin Handelsverband Niedersachsen-Bremen
Markus Mosa, Vorstandsvorsitzender EDEKA ZENTRALE Stiftung & Co. KG
Miguel Müllenbach, CEO Galeria Karstadt Kaufhof GmbH
Tina Müller, CEO DOUGLAS GMBH
Joachim Otto, Franz Otto GmbH & Co.KG / Präsident Handelsverband Mitteldeutschland
Michael Radau, SuperBioMarkt AG / Präsident Handelsverband Nordrhein-Westfalen
Jochen Ruths, Bekleidungshaus Peter Ruths OHG / Präsident Handelsverband Mitte
Michael Ruhnau, Inhaber Bonsels Bürotechnik GmbH / Präsident Handelsverband Wohnen und Büro
Frank Schipper, EURONICS XXL -FS Elektrofachmarkt Lüdinghausen GmbH / Vorstandsvorsitzender Handelsverband Technik
Dr. Sven Spork, Bereichsvorstand Corporate Affairs REWE Group

Dieses Schreiben geht gleichlautend an die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Bundesländer.

Quelle und Kontaktadresse:
Handelsverband Deutschland e.V. - Der Einzelhandel (HDE) Pressestelle Am Weidendamm 1a, 10117 Berlin Telefon: (030) 72 62 50-0, Fax: (030) 72 62 50-99

(sf)