BÖB fordert aufgrund des hohen volkswirtschaftlichen Wertes der Infrastruktur eine langfristige Entwicklungs- und Finanzierungsstrategie

(Berlin) - Anlässlich seines diesjährigen Parlamentarischen Abends in Berlin thematisiert der Bundesverband Öffentlicher Binnenhäfen das Ungleichgewicht zwischen Einnahmen aus und Ausgaben für die Verkehrsinfrastruktur. "Die Binnenhäfen sind aufgrund ihrer Funktionsvielfalt Basis für mehr als 2.000 Unternehmen der produzierenden Wirtschaft", dokumentiert BÖB-Präsident Rainer Schäfer die Position der Binnenhäfen. "Über die Häfen und ihre Anlieger werden bis zu 10 Prozent der kommunalen Steuereinnahmen generiert. Eine echte Cash cow für die städtischen Kassen".

Allerdings fließen die Einnahmen nicht entsprechend in die Weiterentwicklung der Häfen zurück. Ein Problem, welches die gesamte Verkehrsinfrastruktur in Deutschland betrifft. Die ab dem Jahr 2011 festgeschriebene Schuldenbremse ist aufgrund des zu erwartenden Verteilungskampfes über alle Verkehrsträger hinweg nicht zielführend.

Der Koalitionsvertrag enthält bereits Aussagen über die Etablierung einzelner Finanzierungskreisläufe für die Straße. Im Sinn einer Nutzerfinanzierung von vielen unterstützt befürchtet der BÖB Nachteile für die Finanzierungsfähigkeit von Schiene und Wasserstraße. "Als Systemvertreter (gerade im Kombinierten Verkehr) müssen wir als Binnenhäfen darauf achten, dass solche Konzepte der Finanzierung integrierend statt trennend wirken", stellt Schäfer klar.

Vor dem Hintergrund, dass die einzelnen Sektoren in unterschiedlichem Maße immer auf eine Haushalts(grund)finanzierung angewiesen sind und Fördermöglichkeiten auch weiterhin ausgeschöpft werden müssen ist auch hier Nachhaltigkeit gefragt.

Quelle und Kontaktadresse:
Bundesverband öffentlicher Binnenhäfen e.V., Ernst-Reuter-Haus Anja Fuchs, Leiterin, Öffentlichkeitsarbeit Straße des 17. Juni 114, 10623 Berlin Telefon: (030) 39 80 28 70, Telefax: (030) 340 60 85 53

(mk)