BAföG-Reform ist eine Mogelpackung - GroKo lässt Studierende im Stich

(Berlin) - Der Bundesvorstand der Liberalen Hochschulgruppen (LHG) übt scharfe Kritik an der heute im Deutschen Bundestag zur Abstimmung stehenden BAföG-Gesetzesnovelle der Bundesregierung.

Dazu erklärt die LHG-Bundesvorsitzende Julia Buschhorn: "Die geplante Erhöhung der Freibeträge und Bedarfssätze gleicht kaum die Inflation aus und soll zudem erst 2016 in Kraft treten. Diese Reform ist enttäuschend und hat ihren Namen nicht verdient."

"Bundesministerin Wanka", so Buschhorn weiter, "betreibt Fassadenmalerei und bunkert die so dringend benötigten Investitionen in Bildung noch weitere zwei Jahre in ihrem Tresor. Sie wird im Wintersemester 2016/2017 pünktlich zur nächsten Bundestagswahl versuchen, damit auf Stimmenfang zu gehen."

Die Liberalen Hochschulgruppen bemängeln außerdem die Mutlosigkeit und den fehlenden Willen der Bundesregierung, eine weitreichende BAföG-Komplettreform durchzuführen. "Diese Flickenschusterei lässt die Studierenden nicht nur im Regen stehen, sie legt auch den Schluss nahe, dass ein chancengerechtes Bildungssystem für die Große Koalition nur zweitrangig ist."

Die Liberalen Hochschulgruppen fordern einen spürbaren Bürokratieabbau sowie die Schaffung eines eltern- und vermögensunabhängigen BAföG, das die Studierenden nicht länger als Teil der elterlichen Bedarfsgemeinschaft bevormundet.

Quelle und Kontaktadresse:
Bundesverband Liberaler Hochschulgruppen (LHG) Pressestelle Reinhardtstr. 14, 10117 Berlin Telefon: (030) 28389421, Fax: (030) 28389425

(cl)