bvse begrüßt Strategie der EU zur Chemikalienpolitik

(Bonn/Frankfurt) - Die mittelständische Recyclingwirtschaft begrüßt die neue Strategie der EU-Kommission für eine zukünftige Chemikalienpolitik. Dies erklärte die Geschäftsführerin des Bundesverbandes Sekundärrohstoffe und Entsorgung e.V. (bvse), Bonn/Berlin, Dr. Beate Kummer, zum Weissbuch der EU-Kommission „Strategie für eine zukünftige Chemikalienpolitik“ beim Nationalen Forum zu Grundfragen der Chemikaliensicherheit am 15. März in Frankfurt. Die Neuorientierung bei der Herstellung neuer und alter Stoffe werde dazu führen, dass Risiken für Mensch und Umwelt gemäß dem Vorsorgeprinzip frühzeitig erkannt und unterbunden würden.

„Die mittelständische Recyclingwirtschaft stellt sich den neuen Herausforderungen“, sagte die bvse-Geschäftsführerin, deren Verband mehr als 600 meist mittelständische Entsorgungsunternehmen vertritt. Sie forderte jedoch „klare Vorgaben und verbindliche Rechtsgrundlagen“; andernfalls sei die Gefahr groß, dass im Vollzug Unsicherheiten entstünden und unnötige Analytik oder Tierversuche notwendig würden.

Nach Auffassung des bvse ist deshalb eine Konkretisierung der Definitionen für „Stoffe“, „Zubereitungen“ und „Inverkehrbringen“ notwendig, um den Anwendungsbereich des Weissbuchs abgrenzen zu können. Weiter müsste herausgearbeitet werden, welche der sogenannten „Down-Stream-User“ unter die entsprechenden Melde-, Prüf-, Kennzeichnungs- und Einstufungspflichten fallen würden.

„In der Recycling- und Entsorgungsbranche werden neue Stoffe und Gemische erzeugt“, erklärte sie. Diese kämen zwar „in der Regel“ in kleineren Mengen auf dem Markt als bei großen Herstellern der Chemiebranche und könnten aus Sicht des bvse weder als „Stoffe“ noch als „Zubereitungen“ eingestuft werden. In den meisten Fällen handele es sich um Vielstoffgemische, wie zum Beispiel Spanplatten aus Altholz, Recyclingkunststoffe für Spielzeug und Schmierstoffe aus Altöl. In diesen Fällen sei weder das deutsche noch das europäische Chemikalienrecht heranzuziehen, weil die Einstufung von Vielstoffgemischen „bis heute“ wissenschaftlich nicht eindeutig durchgeführt werden könne.

Des weiteren weist Kummer darauf hin, dass neben den immer wieder erwähnten Gefahren der CMR-Stoffe (krebserregend, mutagen, reproduktiv toxisch) auch die Gefahren gesehen werden müssten, die nicht in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Menschen stünden. Sie nannte die Gefahren der Bioresistenz oder Bioakkumulation, die nur eine Eigenschaft einer möglichen Umweltgefahr repräsentiere. Ferner sollte im Zusammenhang mit der fortschreitenden Luftverschmutzung auch die Gefahr der Sensibilisierung von Stoffen Berücksichtigung finden, forderte die bvse-Geschäftsführerin.

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