Zinsersparnisse aus UMTS-Milliarden dauerhaft für Investitionen einsetzen

(Berlin) - Begrüßt hat der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) die Information, dass sich Bundeskanzler Gerhard Schröder nach Gewerkschaftsinformationen dafür ausgesprochen hat, die Zinsersparnisse aus dem Versteigerungserlös der Mobilfunklizenzen in einer Größenordnung von rund 15 Milliarden DM in einem dreijährigen Investitionsprogramm für die Jahre 2001 bis 2003 zusammenzufassen.

Das Investitionsprogramm nur auf das Jahr 2001 zu beschränken, wie es auch angedacht gewesen sein soll, wäre angesichts der aus jahrelangem Rückgang des öffentlichen Investitionsvolumens verursachten Lücke in der Infrastrukturausstattung eindeutig zu wenig gewesen, sagte DGB-Vorstandsmitglied Heinz Putzhammer am Donnerstag in Berlin. Auch mit der beabsichtigten Aufteilung der Jahresbeträge von jeweils ca. 5 Milliarden DM auf die Bahn, den Straßenbau, Bildung und Forschung, energetische Sanierung im Gebäudebestand und andere Felder sei man aus gewerkschaftlicher Sicht im Prinzip einverstanden.

Es wäre aber ein Irrtum anzunehmen, dass die heutige Bedarfslücke in den gesamten Bereichen mit diesen Impulsen in nur drei Jahren geschlossen werden könnte, stellte Putzhammer fest.
Vielmehr müssten die Zinsersparnisse über einen längeren Zeitraum investiert werden, um Wachstum und Beschäftigung in Deutschland und Europa dauerhaft zu fördern.

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