Wirtschaftliche Verbesserung von Lokal-TV sichert Meinungsvielfalt

(Frankfurt an der Oder) - 1. Bessere Ausstattung der Landesmedienanstalten / 2. Bundesweite Koordinierung der Satellitenverbreitung / 3. Kooperation mit ARD und ZDF / 4. Verzicht auf Transportgebühren für Lokalsender


Stellungnahme des Bundesverbandes Lokal TV (BLTV) e.V., Klaus-Dieter Böhm, Vorstandsvorsitzender


Nach aktueller Einschätzung der Rundfunkkommission wird es in absehbarer Zeit keine Einigung zu einem neuen Medienkonzentrationsgesetz geben. In diesem Zusammenhang wurde in der Vergangenheit in der Ländergemeinschaft die regionale Vielfalt in den Medien diskutiert.

Offensichtlich hat sich die Meinung durchgesetzt, dass lokale TV-Anbieter für die Zukunft in der digitalen Welt gerüstet werden müssen, um die Meinungsvielfalt auf regionaler und lokaler Ebene zu sichern. Derzeit werden unterschiedliche Förderansätze diskutiert. Der Bundesverband Lokal TV befürwortet bevorstehende Beratungen der Ländergemeinschaft.

Reichweitenbündelung und Satellitenverbreitung

Um die wirtschaftliche Lage der Sender zu verbessern, fordert der Bundesverband eine Bündelung der Senderreichweiten. Das schließt die erweiterte Nutzung von Satellitenausspielwegen, IPTV und Smart-TV in die künftigen Verbreitungswege des Lokalfernsehens ein. Der BLTV begrüßt erste Satellitenprojekte einzelner Landesmedienanstalten, fordert jedoch eine sinnvolle bundesweite Koordinierung der Regional- und Lokalprogramme.
Einen ersten Schritt zur finanziellen Absicherung dieser notwendigen Maßnahmen sehen wir in der Notwendigkeit, die Anteile der Landesmedienanstalten an den Einnahmen der Rundfunkgebühr auf 3 Prozent zu erhöhen. Damit sollen eine bessere Ausstattung der technischen Förderungen sowie darüber hinausgehende Möglichkeiten der Förderungen gegeben sein. Wir empfehlen, die Mehreinnahmen für die Landesmedienanstalten nach einem System des "Finanzausgleichs" so zu gestalten, dass kleinere Anstalten durch einen fixen Grundbetrag begünstigt werden und erst danach einwohnerbezogene Berechnungen erfolgen.

Ausbau der Infrastruktur

Durch die Digitalisierung und die zentrale Signalzuführung sind die Lokalsender künftig in der Lage, den bundesweiten Programmaustausch zu konzentrieren und nationale Werbeschaltungen zu realisieren. Um dieses wirtschaftlich und effektiv gewährleisten zu können, bedarf es allerdings zusätzlicher technischer Investitionen.

Vorgetragene Überlegungen, auch die Qualifizierung der Mitarbeiter zu verbessern und entsprechende Unterstützung zu sichern, werden in vollem Umfang unterstützt. Die Durchführung qualifizierender Maßnahmen muss allerdings der Verantwortung des Bundesverbands obliegen.

Vernetzung mit öffentlich rechtlichen Sendern

Meinungspluralität darf nicht allein in "Einzeitungskreisen" mit mangelhafter Breitbandversorgung gesichert werden, sondern sollte allen Bürgern, gleich ihrer regionalen Verortung, den Zugang zu einem vielfältigen, lokalen und regionalen journalistischen Angebot sichern. Diese Sicherstellung bedarf einer Stärkung bzw. Schaffung unabhängiger lokaler und regionaler Hörfunk- und Fernsehangebote. Der Bundesverband Lokal TV betrachtet eine Kooperation der lokalen TV-Sender mit öffentlich-rechtlichen Anbietern für ein medienkonvergentes Vorgehen als wirtschaftlich effizient und äußerst sinnvoll. Davon würden nicht nur die Sender, sondern auch die Rezipienten profitieren. Die fortdauernde Sinnhaftigkeit der 1984 aus ordnungspolitischen Gründen der Pluralität eingeführten, zumeist zuschauerfreien Offenen Kanäle und deren Förderung sollten zugunsten einer effektiven Zukunftslösung in alle Überlegungen einbezogen werden.

Ein, unter den Landesmedienanstalten eigenverantwortlich ausgehandelter Verteilschlüssel könnte lokale bzw. regionale Sender bei der Schaffung eines "Lokal-Regionalen dualen Mediensystems" unterstützen. Über den Grad der technischen oder inhaltlichen Umsetzung entscheiden die Landesmedienanstalten in jeweils eigener Verantwortung. Einen finanziellen Anteil erhält die beteiligte öffentlich-rechtliche Anstalt nur dann, wenn inhaltliche und technische Kooperationen zwischen Lokalprogrammen und den ARD/ZDF-Sendern - z.B. ZDF Info oder Phoenix - vorliegen. Ziel muss ein Beitrag zur journalistischen Qualitätssicherung der lokal-regionalen Sender sein.

Ungeachtet dieser ersten Maßnahmen ist der Bundesverband Lokal TV der Ansicht, zu erwartende Mehreinnahmen der neuen Haushaltsgebühr in Zukunft zu einem noch zu bestimmenden Anteil dem deutschen Lokal- und Regionalfernsehen zur Verfügung zu stellen.

Darüber hinaus geht der BLTV davon aus, dass auch die großen, überregionalen Kabelnetzbetreiber dem Beispiel der mittelständischen unabhängigen Kabelnetzbetreiber, ähnlich der Beschlusslage des FRK, folgen und die lokalen und regionalen Sender von so genannten Einspeisegebühren (Transportentgelten) befreien.

Quelle und Kontaktadresse:
BLTV Bundesverband Lokalfernsehen e.V. Pressestelle Logenstr. 8, 15230 Frankfurt (Oder) Telefon: (0335) 4013605, Fax: (0335) 4013617

(cl)