Wichtige Weichenstellung für die Zukunft der Infrastruktur / DSLV begrüßt Beschluss zur Gründung einer Bundesfernstraßengesellschaft

(Berlin) - Mit der Verabschiedung des Gesetzespakets zur Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichs, haben Bundestag und Bundesrat in dieser Woche den Weg frei gemacht für die Umsetzung einer der verkehrspolitisch wichtigsten und dringendsten Reformen dieser Legislaturperiode. Mit der Neuorganisation einer zentralen Fernstraßenverwaltung sollen bisherige Teilkompetenzen der Länder jetzt unter alleiniger Regie des Bundes erfolgen, um Erhalt und Ausbau der Verkehrsinfrastruktur in Deutschland effizienter als bisher durchzuführen.

"Wesentlich wird sein, dass die jetzt grundgesetzlich geschaffenen Voraussetzungen auch genutzt und weitere erforderliche Schritte gegangen werden. Der Wunsch nach parlamentarischer Kontrolle war nachvollziehbar. Die Verkehrsinfrastruktur bleibt deshalb Teil der staatlichen Daseinsvorsorge. Aber jetzt darf die Politik den stufenweise Aufbau der Gesellschaft nicht ideell verschleppen und muss da, wo es erforderlich ist, ÖPP-Projekte sowie die Umsetzung mehrjähriger Finanzierungskonzepte durch die Übertragung der Verantwortung von den Ländern auf den Bund bis spätestens 2021 zügig realisieren", fordert Frank Huster, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Speditions- und Logistikverbands (DSLV).

Auch wenn letztlich ein Kompromiss erfolgte, der die Unabhängigkeit und die Kreditfähigkeit beschneidet, begrüßt der DSLV die Schaffung einer privatwirtschaftlich organisierten Gesellschaft für den Bundesfernstraßenbau. Sie kann auf Basis eines fünfjährigen Finanzierungs- und Realisierungskonzepts langfristig handeln. Dadurch erhöht sich die Planungssicherheit bei dringend erforderlichen Erhaltungsmaßnahmen und beschleunigen sich Projektierung und Durchführung größerer Bauvorhaben, erhofft sich der Speditionsverband. "Die Politik musste jetzt entscheiden. Eine zweite Chance hätte sich in den nächsten Jahren nicht ergeben", resümiert Huster.

Quelle und Kontaktadresse:
Deutscher Speditions- und Logistikverband e.V. (DSLV) Unter den Linden 24 - Friedrichstr. 155-156, 10117 Berlin Telefon: (030) 4050228-0, Fax: (030) 4050228-88

(sy)