Umfrage: Mittelstand lehnt Riester-Novelle ab

(Berlin) – Eine überwältigende Mehrheit der mittelständischen Unternehmer lehnt die geplanten Änderungen des Betriebsverfassungsgesetzes ab. Das ergab eine repräsentative Befragung des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW) unter bundesweit mehr als 850 Unternehmen aller Branchen. Danach stehen für 78 Prozent der Unternehmer die geplanten Änderungen im krassen Widerspruch zu den Erfordernissen der betrieblichen Praxis. “Die Ignoranz der Bundesregierung, die die Riester-Novelle mit allen Mitteln durchsetzen will, schadet der deutschen Wirtschaft”, erklärte BVMW-Präsident Mario Ohoven zur ersten Lesung des Gesetzentwurfs im Deutschen Bundestag am 5. April.

Den Verlust an betrieblicher Flexibilität befürchten 70 Prozent aller Unternehmer. Immerhin 68 Prozent befürchten eine zusätzliche Kostenbelastung. Die Einführung des Gesetzes wird von ebenfalls 68 Prozent als Verlust an unternehmerischer Freiheit gewertet. Dazu Ohoven: “Das gewerkschaftsfreundliche Gesetz ist eine verkappte Enteignung der stärksten Wirtschaftskraft in Deutschland. Die Folge wird ein weiteres Zurückfallen im europäischen Wettbewerb sein. Die psychologische Wirkung auf die Unternehmerschaft ist verheerend”.

Ohoven appellierte an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages, die Besorgnis der Unternehmen ernst zu nehmen und die Riester-Novelle nicht passieren zu lassen. “Dieses Gesetz ist Gift für die Konjunktur”, sagte Mittelstandspräsident Ohoven.

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