Traditioneller Neujahrsempfang 2016 am 09. Januar 2016 im "Excelsior Hotel Ernst", Köln

(Köln) - StB/WP Harald Elster, Präsident des Steuerberater-Verbandes e.V. Köln und des Deutschen Steuerberaterverbandes e.V., begrüßte etwa 200 Ehrengäste aus Politik, Wirtschaft und Medien zum traditionellen Neujahrsempfang im Excelsior Hotel Ernst: Repräsentanten der großen Parteien, der berufsständischen Institutionen und Kammern, der Finanzverwaltung und Gerichtsbarkeit.

Die Neujahrsansprache des Präsidenten, StB/WP Harald Elster Nach einem "steuerpolitisch ruhigen 2015" warnte Harald Elster vor den Herausforderungen der Zukunft: "Die enorme Flüchtlingswelle fordert unsere gesamte Leistungsfähigkeit: finanziell, wie auch persönlich und menschlich". Eine zusätzliche Belastung stelle die Verteuerung des Wohnraums dar: die Erhöhung der Grundsteuer um über 300 Prozent durch die Kommunen und die - infolge des Klimawandels - gestiegenen Versicherungsprämien für Gebäude vor Hochwasser-, Sturm- und Hagelschäden. Der demographische Wandel führe zu sinkenden Renten; alternative Altersvorsorgen wie Lebensversicherungen entsprächen aufgrund anhaltender Niedrigzinsen nicht mehr den eingezahlten Prämien, so dass die Konsumfähigkeit der älteren Bevölkerung insgesamt abnehme.

Der Präsident ging weiterhin auf das Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens ein: Als letzter Abgabetermin für die Steuererklärungen wurde der 28.02. des darauffolgenden Jahres festgeschrieben; Steuererklärungen können vorab durch die Finanzverwaltung angefordert werden und müssen dann innerhalb von drei Monaten abgegeben werden. Ein automatischer Verspätungszuschlag entsteht bei Nichtbeachten der zeitlichen Vorgaben. Der Präsident dankte dem Finanzministerium NRW und der Oberfinanzdirektion NRW, die sich intensiv für die Beibehaltung des vereinbarten Kontingentierungsverfahrens eingesetzt hätten. Bei Beachtung der vereinbarten Abgabequoten unterblieben Vorabanforderungen, und als letzter Abgabetermin sei der 28.02. des darauffolgenden Jahres weiterhin gegeben. Besorgt äußerte sich der Präsident über die "mangelhafte personelle Ausstattung der Verwaltung, deren Mitarbeiter zunehmend Sonderaufgaben wie die Registrierung von Flüchtlingen übernehmen müssen."

Dezidiert sprach sich Harald Elster für die Wahrung der besonderen Stellung und Qualifizierung des steuerberatenden Berufs in Deutschland mit allen Vorgaben aus: Verbraucherschutz, Verpflichtung zu Fortbildung, Abschluss von Vermögensschadenhaftpflichtversicherungen und dem Aufbau von Qualitätssicherungssystemen. Der Europäische Gerichtshof, bemängelte er, messe dem Berufsrecht nicht die notwendige Bedeutung bei. Gemeinsam mit der Bundesteuerberaterkammer werde der Deutsche Steuerberaterverband e.V. (DStV) daher versuchen, eine Gesetzesinitiative auf den Weg zu bringen. Im Zusammenschluss mit den französischen und italienischen Steuerberaterorganisationen habe man weiterhin eine neue europäische Vereinigung, die ETAF, gegründet, um die "großen Interessen des steuerberatenden Berufs in Europa gegenüber der Kommission deutlich zu machen".

Abschließend ging Harald Elster auf die Erbschaft- u. Schenkungssteuer ein, "die uns auch 2016 noch intensiv beschäftigen wird". Er äußerte jedoch die Hoffnung, dass bis Mitte des Jahres ein Gesetzesentwurf verabschiedet werden kann, der "zu einer für die Praxis nachvollziehbaren Regelung" führt. Harald Elster freute sich besonders, den diesjährigen Gastredner anzukündigen: Christian Lindner, Vorsitzender der Freien Demokratischen Partei in Deutschland und Vorsitzender der FDP-Fraktion im Düsseldorfer Landtag, der seine Ansprache auf das Thema Flüchtlingspolitik konzentrierte.

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(dw)