Tarifeinheit verfassungswidrig? / Thema auf DJV-Verbandstag
(Berlin) - Der Deutsche Journalisten-Verband hat erhebliche Zweifel daran, dass der Referentenentwurf von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles zur Tarifeinheit mit der Verfassung zu vereinbaren ist.
Die Karlsruher Richter haben immer wieder betont, dass eine Regelung verfassungswidrig wäre, "wenn sie dazu führt, dass die Verhandlungsfähigkeit einer Tarifvertragspartei bei Tarifauseinandersetzungen einschließlich der Fähigkeit, einen wirksamen Arbeitskampf zu führen, nicht mehr gewahrt bleibt und ihre koalitionsmäßige Betätigung weitergehend beschränkt wird, als es zum Ausgleich der beiderseitigen Grundrechtspositionen erforderlich ist".
Aus Sicht des DJV greift der Referentenentwurf auch indirekt ins Streikrecht ein. Es findet zwar im Wortlaut keine Erwähnung, wie bisher sollen die Entscheidung über die Rechtmäßigkeit von Arbeitskämpfen auch künftig die Gerichte treffen. Damit die Richter aber wissen, wie sie entscheiden sollen, gibt der Referentenentwurf die Linie vor, indem kollidierende Tarifverträge als nicht verhältnismäßig gegeißelt werden.
DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken: "Wenn das unter dem Strich keine Einschränkung des Streikrechts ist!"
Die Tarifeinheit wird auch die 280 Delegierten des DJV-Verbandstags vom 3. bis 4. November in Weimar beschäftigen. Mehrere Anträge zielen auf den Stopp der Gesetzespläne ab. "Der Referentenentwurf ist legislativer Murks. Damit darf die Arbeitsministerin nicht durchkommen", forderte Konken. In der Debatte der DJV-Delegierten wird es auch um die Auswirkungen der Gesetzespläne auf die freien Journalistinnen und Journalisten gehen. Die zum Teil prekäre wirtschaftliche Lage vieler Freien spiegelt sich in mehreren Anträgen zu dem Journalistenkonvent wider. Und sie ist Teil der Generaldebatte zur Zukunft und zur Finanzierung des Journalismus auf dem DJV-Verbandstag.
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(cl)