Subsidiarität statt gemeinsamer EU-Sozialpolitik / / Brossardt: "Priorität auf Weiterentwicklung des digitalen Binnenmarkts legen"

(München) - Die vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. hat sich im Vorfeld des EU-Gipfels in Brüssel strikt gegen eine gemeinsame EU-Sozialpolitik gewandt. "Der Subsidiaritätsgrundsatz ist zwingend einzuhalten. Die EU muss sich auf die Bereiche beschränken, bei denen EU-weit einheitliche Vorgaben unerlässlich sind. Die Sozialpolitik gehört nicht dazu. Sie muss Sache der Mitgliedstaaten bleiben. Nur so kann der Verschiedenheit der nationalen Systeme und der Rolle der Sozialpartner Rechnung getragen werden. Der Vorschlag von Martin Schulz, die Sozialpolitik zu vergemeinschaften, geht daher ebenso in die falsche Richtung wie die von der EU-Kommission ausgerufene 'Europäische Säule Sozialer Rechte', sagte vbw Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt.

Die vbw sieht auch die Bestrebungen kritisch, den "Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM)" in einen Europäischen Währungsfonds umzuwandeln. "Hier besteht die Gefahr einer weiteren Vergemeinschaftung von Schulden. Diese lehnen wir entschieden ab. Stattdessen muss die EU-Kommission besser auf eine solide Haushaltspolitik aller EU-Mitglieder achten. Finanzielle Hilfen darf nur erhalten, wer die notwendigen Strukturreformen durchführt", so Brossardt.

Statt "mehr Europa" strebt die vbw ein "besseres Europa" an. Von zentraler Bedeutung ist dabei die Weiterentwicklung des digitalen Binnenmarkts. "Netze enden nicht an nationalen Grenzen. Notwendig sind europaweite Anreize für zusätzliche Investitionen in den Ausbau von Kommunikationsnetzen und europäische Standards bei der digitalen Sicherheit", forderte Brossardt.

In der Diskussion um den Brexit begrüßte die vbw die aktuellen Fortschritte bei den Austrittsverhandlungen, auf deren Basis die zweite Phase der Austrittsverhandlungen in Angriff genommen werden kann. "Unsicherheit ist stets Gift für die wirtschaftlichen Beziehungen. Der schwierigste Teil der Verhandlungen steht aber noch bevor. Es müssen jetzt dringend die für die Wirtschaft wichtigen Fragen behandelt werden. Dazu gehören Zölle sowie die Sicherung von Fachkräften und Lieferketten", sagte Brossardt. Die vbw warnte vor Vereinbarungen, bei denen sich das Vereinigte Königreich das Beste aus den vier Grundfreiheiten "Freier Waren-, Personen-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehr" herausschneidet. "Das wäre das falsche Signal. Es müssen neue Abkommen verhandelt werden. Hier brauchen wir einen vernünftigen Interessenausgleich", so Brossardt.

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