Sonnleitner zur ergebnislosen Agrarministerkonferenz

(Bonn) - Als zynisch und ignorant gegenüber den von der BSE-Krise hart betroffenen Bauern und ihren Familien bezeichnete der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Gerd Sonnleitner, die Nichteinigung in der Bund-/Länderagrarminister-Konferenz von Potsdam. Während die 218.000 Rinderhalter in Deutschland durch den katastrophalen Absatz- und Preiseinbruch bei Rindfleisch ums Überleben kämpfen müssten und die gesamte Vieh- und Fleischwirtschaft vor fast unlösbaren Problemen stehe, stritten Bund und Länder seit über zwei Monaten über die Verteilung der Finanzlasten bei den BSE-Bekämpfungsmaßnahmen und den Folgekosten der BSE-Krise. Bei der BSE-Gesetzgebung Ende November habe es keine fünf Tage gedauert, um fast einstimmige Beschlüsse zwischen Bund und Ländern herbeizuführen. Jetzt lasse man die gleiche Konsequenz bei der Umsetzung und Finanzierung vermissen.

Auch sei nicht zu verkennen, so Präsident Sonnleitner, dass mit Taschenspielertricks in der Frage der Finanzhöhe gearbeitet werde. So rechne der Bund einfach die EU-Finanzierung zu den nationalen Maßnahmen hinzu, lasse aber die außerordentlichen Rückflüsse aus dem Jahre 2000 in der Gegenfinanzierung völlig außer Ansatz. Die Länder ihrerseits setzen Kosten zum Beispiel für den BSE-Test an, die zuvor in den Anfängen der Prüftätigkeit erforderlich waren, mittlerweile aber deutlich reduziert seien. Außerdem werde sowohl im Bundeshaushalt als auch in einigen Länderhaushalten versucht, durch entsprechende Streichungen an anderer Stelle im Agrarhaushalt Finanzmittel frei zu bekommen, was im Regelfall wiederum zu Lasten der Bauern oder des ländlichen Raums gehe. Präsident Sonnleitner forderte Bund und Länder unmissverständlich auf, jetzt Vernunft walten zu lassen und schnell und konsequent zu handeln.

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