Pressemitteilung | vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e.V.

Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung

(München) - Die vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. kritisiert die Ankündigung des Bundesarbeitsministeriums, den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung nur um 0,3 Prozentpunkte zu senken. "Wir sind der Überzeugung, dass mehr möglich ist. Wir sehen Spielraum für eine Beitragssatzsenkung um bis zu 0,5 Prozentpunkte, was einer Entlastung der Beitragszahler von rund fünf Milliarden pro Jahr entspricht. Langfristiges Ziel muss eine Beitragssatzstabilität auf möglichst niedrigem Niveau sein", sagte vbw Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt.

"Im Mai weist die Regionaldirektion der Bundesagentur für Bayern eine Arbeitslosenquote von 2,7 Prozent aus, was einen Rekordwert markiert. Auch der Wert für Deutschland ist mit 5,1 Prozent gut. Angesichts dieser aktuellen wie auch der generellen positiven Entwicklung am Arbeitsmarkt ist eine Senkung in der genannten Größenordnung machbar und im Sinne der Beitragszahler, der Arbeitnehmer und der Arbeitgeber. Die Bundesagentur konnte bis Ende April Rücklagen in Höhe von rund 16,3 Milliarden Euro aufbauen. Diese werden im weiteren Jahresverlauf weiter steigen. Insoweit besteht bereits eine solide Reserve für schlechtere Zeiten, die ein antizyklisches Verhalten ermöglicht. Die Beiträge sind das Geld der Beitragszahler, das nicht gehortet werden darf, sondern das diesen zurückgegeben werden muss. Daher geht es jetzt um zwei Dinge: Die Beitragszahler zu entlasten und die sehr hohen Lohnzusatzkosten zu dämpfen", so Brossardt.

Die vbw lehnt die Pläne des Arbeitsministeriums, mit denen Arbeitnehmer schneller Anspruch auf Arbeitslosengeld erhalten sollen, strikt ab. "Das Arbeitsministerium möchte die für den Anspruch nötige Mindestversicherungszeit von zwölf auf zehn Monate senken. Die Anwartschaftszeit soll künftig innerhalb von drei statt wie bisher von zwei Jahren erfüllt sein. Das ist der komplett falsche Weg. Lohnersatzleistungen dürfen nicht attraktiver werden. Es muss stattdessen darum gehen, Menschen so rasch wie möglich wieder in Beschäftigung zu bringen", erklärte Brossardt. Der Plan, die Weiterbildungsförderung zu erhöhen, ist aus Sicht der vbw nicht zu Ende gedacht.

Quelle und Kontaktadresse:
vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e.V. Bertram Brossardt, Hauptgeschäftsführer Max-Joseph-Str. 5, 80333 München Telefon: (089) 55178-100, Fax: (089) 55178-111

(aa)

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